© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/13 / 08. März 2013

Meldungen

Amtseid: Streit um „deutsches Volk“

DÜSSELDORF. CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben sich gegen Pläne der rot-grünen Landtagsmehrheit ausgesprochen, die Formel „dem Wohle des deutschen Volkes“ im Amtseid für Landesminister zu streichen. SPD und Grüne hatten im Hinblick auf die zwei Millionen Ausländer in dem Bundesland vorgeschlagen, die Minister statt auf das deutsche Volk, auf die „nordrhein-westfälische Bevölkerung“ zu verpflichten und die Landesverfassung dementsprechend zu ändern. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sieht hingegen keinen Handlungsbedarf: „Ich hatte nie ein Problem damit, daß wir dem deutschen Volk verpflichtet sind“, sagte er der Neuen Rhein/Ruhr Zeitung. Für ihn sei dabei immer klar gewesen, „damit auch immer das Wohl der Migranten im Auge“ zu haben. Für eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit benötigt die rot-grüne Koalition auch Stimmen von CDU und FDP. (tb)

 

Jahn schlägt freiwillige Stasi-Überprüfung vor

ROSTOCK. Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hat eine freiwillige Überprüfung der Kandidaten für den Bundestag auf Stasi-Kontakte vor der Wahl ins Spiel gebracht. „Aufklärung ist immer hilfreich. Es ist auf jeden Fall hilfreich zu wissen, wer mit welcher Vergangenheit im Parlament sitzt beziehungsweise einziehen will“, sagte er der Ostsee-Zeitung. Bereits in der Vergangenheit hatten sich einige Abgeordnete freiwillig überprüfen lassen. „Transparenz ist eine wichtige Säule der Demokratie“, sagte Jahn. Allerdings müßte der neue Bundestag dann für sich entscheiden, ob er seine Mitglieder tatsächlich zu einer Stasi-Überprüfung auffordere oder nicht. In der Vergangenheit waren immer wieder Stasi-Kontakte von Bundestagsabgeordneten aufgedeckt worden. (ms)

 

Abgeschobene Kurdin wieder in Deutschland

HANNOVER. Eine vor acht Jahren in die Türkei abgeschobene Kurdin ist mit zwei ihrer Kinder wieder nach Niedersachsen zurückgekehrt. Ende 2012 hatte der niedersächsische Landtag den Weg für die Rückkehr von Gazale Salame freigemacht. Die damals schwangere Frau war im Jahr 2005 mit der Begründung in die Türkei abgeschoben worden, ihre Eltern, die in den achtziger Jahren vor dem Bürgerkrieg im Libanon nach Deutschland geflohen waren, hätten falsche Angaben zu ihrer Herkunft gemacht. Der Fall wurde seitdem häufig als Beispiel für eine angeblich inhumane Abschiebepraxis in der Bundesrepublik herangezogen. Die Familie konnte sich während der gesamten Zeit nicht besuchen. Salames Mann und zwei weitere Töchter fürchten nach eigenen Angaben, nach einer Ausreise in die Türkei möglicherweise nicht mehr nach Deutschland zurückkehren zu dürfen. (tb)

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