© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/13 / 01. März 2013

Meldungen

Ex-Richter: „Ehe verliert ihre Privilegien“

Berlin. Die Ehe wird nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ihre rechtlichen Vorteile verlieren. „Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist rechtlich nicht mehr zu halten“, sagte Papier der Bild. Zwar bleibe der besondere Schutz der Ehe nach Artikel 6 des Grundgesetzes weiterhin bestehen. „Ihn mit Leben zu füllen, wird aber immer schwieriger.“ Papier reagierte damit auf die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Adoptionsrecht für Homosexuelle (JF 9/13). Durch die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft 2001 und die Billigung durch das Bundesverfassungsgericht 2002 gegen sein Votum seien die Würfel gefallen, sagte Papier. Er riet der Politik, verlorene Schlachten nicht erneut zu führen. (ms)

 

Union wehrt sich gegen Doppelpaß

Berlin. Angesichts von Forderungen aus SPD, Grünen und FDP, das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren und generell die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen, wächst bei der CDU/CSU der Widerstand. „Die Union hält am Grundsatz der Vermeidung der doppelten Staatsangehörigkeit fest“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl. Die Staatsbürgerschaft setze ein Band der Loyalität und ein klares Bekenntnis zum Staat voraus. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer verteidigte ausdrücklich das Optionsmodell, nach dem sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Paß und dem des Herkunftslandes ihrer Eltern entscheiden müssen. „Unser Ziel bleibt es, daß sich so viele junge Doppelstaatler wie möglich für Deutschland entscheiden. Das vermeidet gespaltene Loyalitäten in der nachwachsenden Generation“, sagte Mayer. Am Montag hatte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionspflicht angekündigt. (ms)

 

Ministerium unterstützt Ausländervereine

Berlin. Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, Ausländervereinigungen in Deutschland finanziell stärker zu fördern. „Die Migrantenorganisationen stellen eine Brücke zur Teilhabe am Leben in Deutschland dar. In der Erwartung, daß sie den Menschen bei der Integration helfen, stärken wir diese Organisationen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dafür will die Bundesregierung eine Millionen Euro zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist, daß die Empfängergruppen sich als Verein institutionalisiert haben und Erfahrungen bei der Integration von Ausländern vorweisen können. Jede förderungswürdige Organisation erhält bis zu 110.000 Euro. (ho)

 

Umfrage der Woche

Schulsystem: Wird sich die Einheitsschule durchsetzen?

Ja, das dreigliedrige Schulsystem ist überholt. 2,5 %

Ja, längeres gemeinsames Lernen ermöglicht schwachen Schülern, ihr Potential stärker zu nutzen. 3,2 %

Nein, viele Eltern werden ihre Kinder künftig auf Privatschulen schicken. 88 %

Nein, die CDU wird die Einheitsschule verhindern. 6,2 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2591

Aktuelle Umfrage: Verschärft das Ergebnis der Italien-Wahl die Eurokrise?

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