© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/13 / 01. März 2013

Meldungen

Bundesregierung prüft NPD-Verbotsantrag

BERLIN. Die Bundesregierung prüft offenbar einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren. „Ich gehe davon aus, daß wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) laut der Nachrichtenagentur dpa. Durch den Bundesratsbeschluß der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren sei der Partei eine Bühne geboten worden, sich zu präsentieren. „Wir müssen nun auf dieser Bühne mitspielen und daher einen eigenen Antrag stellen.“ Anders als angenommen, sei es der Bundesregierung aber nicht möglich, dem Antrag der Länderkammer beizutreten. Die Bundesregierung wolle den Antrag der Länder aber mit voller Kraft unterstützen, damit dieser Erfolg habe. Der Bundesrat hatte sich im Dezember darauf geeinigt, einen neuen Versuch zu wagen, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. In der vergangenen Woche hatte die NPD für Aufsehen gesorgt, nachdem sie Teile einer Sammlung der Innenminister mit belastendem Material gegen sie auf ihrer Internetseite veröffentlicht hatte. (krk)

 

SPD laufen die Mitglieder davon

Berlin. Die SPD hat so wenig Mitglieder wie seit ihrer Wiedergründung nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Ende 2012 zählten die Sozialdemokraten noch 477.037 Mitglieder, berichtet die Welt unter Berufung auf Parteiangaben. Das sind 12.601 Genossen weniger als noch im Dezember 2011. Seit 1990 hat die Partei den Angaben zufolge damit die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Besonders viele Genossen suchten in den Jahren 2003 und 2004 im Zuge der Agenda-2010-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder das Weite. (ms)

 

Bildungsverwaltung schönt Ergebnisse

Berlin. Die Berliner Bildungsverwaltung hat Testergebnisse von Schülern vermeintlich nichtdeutscher Herkunft nach oben korrigiert. Es geht um Kinder, die sich für sogenannte Schnellerner-Gymnasien beworben hatten. Eine Sprecherin von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bestätigte das Vorgehen. Die Schulleiter der betroffenen Einrichtungen zeigten nach Angaben der Berliner Morgenpost wenig Verständnis für die Änderung der Ergebnisse. Die Maßnahme der Verwaltung sei nicht gerichtsfest, befürchten die Pädagogen. Zudem könne der Senat gar nicht wissen, welcher Herkunft die Schüler seien, da die Eltern dies nicht angeben mußten. Offenbar hätte die Verwaltung lediglich anhand der Nachnamen geschätzt, wer nichtdeutscher Herkunft sei. Die sieben Gymnasien mit speziellen Schnellerner-Klassen stehen in der Hauptstadt begabten Kindern bereits ab der fünften Klasse zur Verfügung. Regulär können sich Kinder erst nach der sechsten Klasse für Realschule, Hauptschule, Gesamtschule oder Gymnasium entscheiden. (ho)

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