© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/13 / 01. März 2013

„Identitäre Bewegung“
Eine neue Generation
Dieter Stein

Wer sich aufmacht, sich als junger Mensch politisch zu engagieren, erlebt rasch, an welche Grenzen er stößt. Theoretisch haben wir in Europa etablierte Demokratien. Gemeinhin wird darunter verstanden, daß sich der Volkswille in unterschiedlichen politischen Strömungen artikulieren kann und es im Sinne der antiken griechischen Demokratie auf der Agora, dem Marktplatz, zu einem freien Austausch der Meinungen kommt. In der Realität einer komplexen Mediendemokratie entscheidet sich die Frage, welche Meinungen ein Millionenpublikum hört, nun daran, wer im Besitz der Mikrophone einer Talkshow ist und wer darüber befindet, wer vor ein Mikrophon kommt und wer nicht.

Relativ früh, schon in der Schule, machen junge Bürger die Erfahrung, welche Meinungen „diskutabel“, also mikrophonfähig sind, und welche nicht. Geht man vom Idealfall aus, dann müßten ja in einer Demokratie alle politischen Positionen eine ähnliche Augangssituation haben. Und sie müßten über gleiche Chancen verfügen, sich artikulieren zu können. Das ist aber nicht so. Tatsächlich wird man sich mit einer linken Position weder in der Schule noch auf der Straße isolieren. Mit einer „rechten“ garantiert: Zwar definiert das Grundgesetz Deutschland nach wie vor als Nationalstaat, wer diesen Status jedoch in einem nationalen oder konservativen Sinne gegen das Experiment der Multikulturellen Gesellschaft oder einer Auflösung in einem Europäischen Bundesstaat verteidigen will, gerät sofort in den Verdacht, „Rechtsextremist“ oder „Nationalist“ zu sein.

Es ist erstaunlich, daß die Folgen der Zuwanderung, die Entdemokratisierung im Rahmen der Europäischen Union, die Vergemeinschaftung von Schulden im Rahmen der Euro-Krise, die Islamisierung, der Kampf gegen die Familie, bisher keine machtvollen Protestbewegungen ausgelöst haben. Einer der Gründe ist die Stigmatisierung und Ächtung jeder vom linksliberalen Mainstream und einer beliebigen „Mitte“ abweichenden politischen Position.

Daß nun eine neuartige politische Jugendbewegung in Form der „Identitären“ von Frankreich über Österreich nach Deutschland schwappt, ist ein Phänomen. Mit einer originellen und modernen Ikonographie, mit einer klaren Abgrenzung zu Totalitarismus, Rassismus und einer verstaubten „alten Rechten“ wird hier mit Aktionsformen experimentiert, die Öffentlichkeit für Forderungen herstellen, die legitim sind und in einer Demokratie diskutiert gehören.

Identitäre in Österreich haben kürzlich in Wien eine Kirche „zurückbesetzt“, die seit Wochen von Mitgliedern der linken Einwanderungslobby besetzt wird. Eine gewaltfreie, kreative Aktion, die zu einem Aufschrei auf der Linken führte. Es geht um die Herrschaft über den öffentlichen Raum. Ein Skandal, wenn dieser nicht nur von links beeinflußt wird.