© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/13 / 22. Februar 2013

Meldungen

Netzpolitik: Doch kein Anti-Abmahn-Gesetz

Hamburg. Mit dem neuen Gesetz gegen die Abzocke durch gewerbsmäßige Abmahnvereine und -kanzleien wird es wohl doch nichts. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat mit seinem Widerstand gegen einen bereits ausgehandelten Kompromiß der Regierungsparteien die Verabschiedung verhindert. Auf Druck der FDP hatte sich die Koalition auf eine Deckelung der Abmahnungen für angebliche Urheberrechtsverstöße geeinigt. Firmen, die wegen Filesharing abmahnen, hätten demnach nur noch 155,30 Euro dafür verlangen dürfen. In der Vergangenheit sind bereits Millionen deutsche Haushalte abgemahnt worden – und mußten meist deutlich höhere Beträge zahlen. Mit dem Gesetz sollte diesem Treiben ein Ende gesetzt werden. Neumann hat nun einige schwerwiegende Änderungswünsche vorgebracht. So will er beispielsweise die Deckelung wieder aufheben. Ob und wann das Gesetz nun kommt, ist unklar. (rg)

 

Eike: Hackerangriff auf Klimaskeptiker-Netzseite

Berlin. Computerhacker haben am vergangenen Donnerstag die Seite des Europäischen Instituts für Klima und Energie (Eike) lahmgelegt. Der Verein, der sich kritisch mit der These der vom Menschen verursachten Erderwärmung befaßt, vermutet einen „heimtückischen Hackerangriff“ dahinter, der über die Kommentarfunktion erfolgt sei. Nach der Wiederinbetriebnahme war die Komentarfunktion zunächst gesperrt. Eike wird wegen seiner Arbeit von „Klimaforschern“ kritisiert. Zuletzt erschien im Dezember in der Zeit ein tendenziöser Beitrag über führende Klimaskeptiker, die der „Lüge“ bezichtigt wurden. (rg)

 

FDP macht GEZ-Reform zum Wahlkampfthema

Erfurt. Die Kritik an der GEZ-Reform reißt nicht ab. Nun forderte der thüringische FDP-Landtagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich die Abschaffung des Gebürenmodells. „Die notwendigen Mittel können nur aus dem Steuertopf kommen“, sagte er gegenüber der Netzseite freiewelt.net. Das jetzige Finanzierungssystem bezeichnete er als „Medienblase unter staatlichem Schutz“. Zuvor hatten diverse FDP-Kreisverbände wie Köln vor einer Kostenexplosion für „ihre“ Kommunen gewarnt, und der Bundestagsabgeordnete Burkhard Müller-Sönksen hatte eine Werbekampagne für ARD und ZDF stark kritisiert. (rg)

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