© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/13 / 22. Februar 2013

Euro-Bankenrettung durch die irische Notenbank
Dubliner Finanzierungstricks
Bernd-Thomas Ramb

Das vielfach wegen seiner wirtschaftlichen Erholung gelobte Irland ist wieder ins Gerede gekommen. Die drohenden Bankenpleiten, die vor vier Jahren den Wirtschaftseinbruch auslösten, sind nicht so nachhaltig abgewendet worden, wie erhofft. Damals versuchte der irische Staat insbesondere die als systemrelevant erachtete Anglo Irish Bank (IAB) vor dem Bankrott zu bewahren und stellte der Privatbank staatliche Wechselpapiere zur Verfügung. Die IAB hinterlegte diese bei der irischen Zentralbank als Sicherheit, um an frisches Geld zu kommen.

Für Wechsel sind in der Regel hohe Zinsen zu zahlen. Im Falle der AIB waren für den so abgesicherten Kredit in Höhe von 30 Milliarden Euro 3,1 Milliarden Euro pro Jahr an Zinsen zu entrichten. Später wurde die Bank verstaatlicht, so daß die Zinszahlung nun den irischen Haushalt belastet. Der Wunsch der irischen Regierung nach einer Verringerung der Belastung ist verständlich; der Trick, den sie dazu jetzt anwenden will, allerdings äußerst problematisch. Die hoch verzinsten Wechsel sollen durch langfristig laufende Staatsschuldenpapiere abgelöst werden. Damit wird nicht nur eine geringere Verzinsung erreicht. Die Kreditlaufzeit, die bei Wechselpapieren stets nur kurzfristig terminiert werden kann, wird auf bis zu 40 Jahre verlängert und die Schuldenlast damit auf die kommenden Generationen übertragen.

Der Widerstand der irischen Zentralbank gegen dieses Verfahren ist berechtigt, denn damit werden nicht nur die Staatsschulden langfristig erhöht. Die Finanzierung einer verstaatlichten Bank durch Staatsanleihen bedeutet eine direkte Finanzierung des Staates durch die nationale Zentralbank. Eigentlich müßte dies die Europäische Zentralbank sofort verbieten. EZB-Präsident Mario Draghi beläßt es jedoch bei einem leichten Stirnrunzeln, wenn er lediglich darauf hinweist, daß dies eine innerirische Angelegenheit sei. Darin liegt der eigentliche Skandal der irischen Finanzierungstricks.