22.02.13 / Meldungen

Meldungen

Familienunternehmer gegen Doppelpaß

HAMBURG. Der Präsident des Familienunternehmerverbands, Lutz Goebel, hat vor einer Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft gewarnt. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme müsse vermieden werden, mahnte Goebel im Handelsblatt. „Dafür lohnt es sich nach Herkunftsländern zu differenzieren.“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuvor für die Einführung plädiert. „Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden“, sagte sie Spiegel Online. Dabei sprach sie sich auch für eine Überprüfung der seit dem Jahr 2000 geltenden Optionslösung aus. Diese gehöre auf den Prüfstand, sagte sie. In Deutschland geborene Kinder von Nicht-EU-Ausländern müssen sich derzeit bis zu ihrem 18. Geburtstag entscheiden, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft oder die des Herkunftslands der Eltern annehmen. (tb)

Schwule Schulprojekte in Rheinland-Pfalz

MAINZ. Rheinland-Pfalz hat die Durchführung schwul-lesbischer Aufklärungsprojekte an Schulen beschlossen. Mit der Initiative „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ der Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Irene Alt (Grüne), will das Bundesland in Kooperation mit dem schwul-lesbischen Portal QueerNet seine Bürger künftig für mehr „Familienvielfalt sensibilisieren“. Der Maßnahmenplan sieht neben den Schulprojekten Fortbildungen für Lehrer zu den Themen Homosexualität, Bisexualität, Transgender, Transsexualität und Intersexualität vor. Zudem werden in Zukunft Kita-Mitarbeiter flächendeckend in „geschlechtssensibler Pädagogik“ geschult. Auch in der Medienpolitik will man mit dem Maßnahmenplan neue Akzente setzen. Mit dem SWR soll ein „konstruktiver Dialog“ begonnen werden, der die „selbstverständliche Berücksichtigung des Lebens Homosexueller in den Programmen des Senders sicherstellt“. (tb)

Hinterbliebene brüskieren Gauck

BERLIN. Mehrere Angehörige der mutmaßlich von der Zwickauer Terrorzelle ermordeten Personen haben eine Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck ausgeschlagen. Dieser hatte auf einem persönlichen Treffen ohne Begleitung von Rechtsanwälten bestanden. „Ihnen ist mein Bruder doch nur wichtig, weil der NSU ein politisches Thema ist“, schrieb die Schwester eines Opfers in einem in der taz erschienenen offenen Brief an Gauck. Sie forderte das Staatsoberhaupt auf, statt mit „empathischen Einladungen“ durch Taten zu helfen. Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, hält die Einladung für unzureichend und forderte von Gauck eine „Berliner Rede zum Thema Rassismus in Deutschland“. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach kritisierte das Fernbleiben. „Für die Absagen habe ich kein Verständnis“, schrieb sie auf Twitter. (tb)