© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/13 / 22. Februar 2013

Integrationsprobleme an der Ostsee
Kiel: Osteuropäer unterwandern CDU-Kreisverband und sorgen für Abstimmungschaos
Hans-Joachim von Leesen

Bemerkt hatte es der Kreisvorstand der Kieler CDU wohl, daß im Laufe des letzten Jahres die Zahl der Mitglieder im Ortsverein Kiel-Mettenhof – einem der sozialen Brennpunkte der Landeshauptstadt – von 58 auf 135 gestiegen war. Alle anderen Parteien verzeichneten im selben Zeitraum schrumpfende Mitgliederzahlen. Und es dürfte auch aufgefallen sein, daß die Namen dieser neuen Christdemokraten so ganz anders klangen als sonst in Schleswig-Holstein üblich.

Aber man hatte sich lieber blind gestellt und stolz verkündet, der Kreisverband Kiel habe den größten Mitgliederzuwachs aller Kreisverbände im Land zu verzeichnen. Die Folgen traten nun zutage. Auf dem Kreisparteitag, auf dem die CDU-Kandidaten zur Kommunalwahl am 26. Mai gewählt werden sollten, bemerkte ein Mitglied, daß ein Parteifreund bei einem Wahlgang mehrere Stimmzettel ausfüllte und abgeben wollte. Die Dame, ein CDU-Ratsmitglied, schlug Alarm, der Parteitag mußte unterbrochen werden.

Man fand an allen möglichen Stellen herumliegende Stimmzettel, derer man sich bedienen konnte. Von Wahlfälschung war die Rede. Das erwischte übereifrige CDU-Mitglied, eine blonde Polin mit deutschem Paß, leugnete jede Fälschungsabsicht. Die Auseinandersetzung wurde stürmisch, von einem Putsch war die Rede, der Wahlparteitag drohte im Chaos unterzugehen, so daß ihn der Versammlungsleiter abbrach.

Die Wellen der Empörung in der CDU schlugen hoch. Man erfuhr, daß etwa achtzig neue Mitglieder, die überwiegende Mehrheit von ihnen Osteuropäer und Kosovo-Albaner, darunter eine Großfamilie, in den letzten Monaten in den Ortsverband Mettenhof eingetreten waren. Bei Parteiaktivitäten hatten sie sich hingegen nie blicken lassen. Auch beim Wahlkampf um einen neuen Kieler Oberbürgermeister glänzten die Neumitglieder durch Abwesenheit. In Erscheinung traten sie erst wieder, als es um die Abstimmung über Kandidaten zur Kommunalwahl ging. Und dort scheuten sie sich offenbar nicht, dem Glück etwas nachzuhelfen. Im Internet hagelte es höhnische Kommentare.

So spottete jemand, die neuen Christdemokraten hätten wohl die Einladungen zu den Parteiveranstaltungen nicht lesen können und deswegen nicht daran teilgenommen. Auch wurde die Frage gestellt, ob sie jemals Mitgliedsbeiträge gezahlt hätten. Der Kosovo-Albaner Nue Oroshi, der angeblich gemeinsam mit der blonden deutsch-polnischen Dame zahlreiche neue Mitglieder für die CDU geworben hatte, ließ den Vorwurf, er könne kaum Deutsch, nicht gelten.

Das sei kein Hindernis, um die Interessen der Kieler im Rat zu vertreten. Von Oroshi, der seit 16 Jahren in Deutschland lebt und sich selbst als Historiker bezeichnet, ist so auch der Satz überliefert: „Ich mache Politik mit dem Kopf und nicht mit der Sprache.“ Der Kreisvorstand war in größter Verlegenheit. Schon sah er sich dem Vorwurf ausgesetzt, für neue Christdemokraten aus dem Balkan und Osteuropa höhere Hürden errichten zu wollen als für Alteingesessene.

Die Keule der Ausländerfeindlichkeit hing in der Luft. So wurde für den vergangenen Sonnabend ein neuer Kreisparteitag angesetzt, um die Kandidaten zur Kommunalwahl noch einmal wählen zu lassen beziehungsweise die bereits erfolgte Wahl bestätigen zu lassen.

Inzwischen hat ein der CDU angehörender Staatsanwalt im Auftrage der Partei ermittelt, daß in der Tat die Wahlen am 19. Januar manipuliert worden waren. Ein Beleg dafür war die Tatsache, daß in den Wahlurnen 18 ausgefüllte Wahlzettel mehr gefunden wurden, als wahlberechtigte Mitglieder anwesend waren. Auch konnte er eindeutige Beweise sichern, daß die polnischstämmige Blondine mehrere Wahlzettel abgegeben hatte, was sie jedoch auf dem Parteitag am Sonnabend abstritt. Als auf dem Ersatzparteitag noch einmal über jeden Kandidaten abgestimmt wurde, fiel sie als einzige durch.

Der Kreisparteitag erhielt schließlich durch einen von der Jungen Union eingebrachten Antrag eine gewisse Würze: Die Kieler CDU solle sich gegen die von den linken Parteien angestrebte Umbenennung des Hindenburgufers aussprechen. Obwohl der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Bedenken äußerte, man solle sich doch lieber zunächst zurückhalten, bis ein Votum des Stadtarchivs über die Bedeutung Hindenburgs für Kiel vorliege, wurde der Antrag bei nur einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen