15.02.13 / Meldungen

Meldungen

SPD und Grüne einigen sich auf Koalition

Hannover. Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich SPD und Grüne auf eine Koalition geeinigt. Am kommenden Dienstag soll der bisherige Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil (SPD), zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Seinem Kabinett werden fünf sozialdemokratische und vier grüne Minister angehören. Die künftigen Koalitionspartner, die über eine Stimme Mehrheit im Landtag verfügen, haben sich unter anderem auf einen verstärkten Ausbau der Gesamtschulen, eine „humanere“ Asylpolitik, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten sowie eine Reform des Verfassungsschutzes geeinigt. Außerdem soll der Salzstock in Gorleben als Atomendlager ausgeschlossen werden. Die Grünen wollen mit dem designierten Landwirtschaftsminister Christian Meyer vor allem die „Agrarwende“ hin zu mehr Ökolandbau betreiben; die Partei konnte sich jedoch nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, den Ausbau der Autobahnen 20 und 39 zu stoppen. (vo)

Gabriel fordert doppelte Staatsbürgerschaft

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel fürchtet die Abwanderung von qualifizierten Türken aus Deutschland. Als Grund nannte er das Staatsbürgerschaftsrecht. Die meisten flohen aus Deutschland, „weil sie denken, sie müßten ihre kulturellen Wurzeln kappen“, sagte Gabriel der Welt am Sonntag. Er forderte die Einführung von doppelten Staatsbürgerschaften für Ausländer. So könne Türken signalisiert werden, daß sie willkommen seien und gemeinsam „an der Zukunft Deutschlands“ bauen sollten. Kritik, wonach Personen mit zwei Pässen nur einem Land gegenüber loyal seien könnten, ließ er nicht gelten. „Ständig so zu tun, als ob türkischstämmige Deutsche unserem Staat nicht genauso loyal gegenüberstehen würden, wenn sie ihren türkischen Paß behalten, ist doch blanker Unfug.“ (ho)

Flugverbot: Kauder irritiert Regierung

Berlin. Mit Aussagen zu einer möglichen Flugverbotszone über Syrien hat der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Volker Kauder (CDU), für Irritationen gesorgt. Kauder, hatte sich laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Ägypten positiv über eine mögliche Flugverbotszone geäußert. „Ich glaube, daß das vielleicht helfen könnte“, zitierte ihn das Blatt. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter wies Kauders Überlegungen zurück. „Darüber ist nie gesprochen worden, und es war auch nie die Absicht, wenn ich das recht in Erinnerung habe“, machte er die Position der Bundesregierung deutlich. Zuvor waren Befürchtungen laut geworden, die in der Türkei stationierten Flugabwehreinheiten der Bundeswehr könnten dazu eingesetzt werden, ein Flugverbot über Syrien durchzusetzen. (ms)

Umfrage der Woche

Vorbild Amsterdam: Sollten Unruhestifter umgesiedelt werden?

Ja, so können die Behörden endlich effektiv gegen Unruhestifter vorgehen. 25,5 %

Nein, damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. 41,7 %

Ja, aber nur, wenn dies von einem Richter angeordnet wird. 19,6 %

Nein, niemand sollte vom Staat aus seiner Wohnung vertrieben werden. 13,1 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1065

Aktuelle Umfrage: Nach dem Papst-Rücktritt: Welchen Kurs sollte die Kirche jetzt einschlagen?

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