© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/13 / 15. Februar 2013

Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

Die Bayernpartei hat sich vor dem Hintergrund des Rücktritts von Annette Schavan (CDU für die Abschaffung des Bundesbildungsministeriums ausgesprochen. „Wichtig ist, jetzt sicherzustellen, daß sie die letzte Person an der Spitze des Bundesbildungsministeriums war“, forderte der Landesvorsitzende Florian Weber. Bildung sei Ländersache. Der Bund habe sich hier nicht einzumischen. Gleichzeitig stellte sich die Partei entschieden gegen eine Vereinheitlichung des Bildungssystems. „Wenn wir uns die Leistungen der Schüler im Norden und Osten so ansehen, dann können wir uns lebhaft vorstellen, auf welchem Niveau sich ein bundeseinheitliches Kompromiß-Bildungssystem bewegen würde“, sagte Weber.

http://landesverband.bayernpartei.de/

 

Freie Wähler

Die Freien Wähler haben die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, die Europäische Zentralbank (EZB) zu verklagen. „Ein unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen durch den EZB-Präsidenten Draghi ist nicht vom Mandat der EZB gedeckt“, sagte der FW-Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger. Die Staatsregierung solle daher die EZB mit juristischen Mitteln auf Geldwertstabilität verpflichten. Gleichzeitig hat sich die Partei dagegen ausgesprochen, wichtige Entscheidungen in der EZB künftig mit Dreiviertelmehrheit zu beschließen. „Damit könnten ohne die Zustimmung von Italien und Spanien keine Entscheidungen mehr getroffen werden, da diese Länder gemeinsam knapp 30 Prozent Stimmanteil haben“, kritisierte Aiwanger.

 

Berufsverband der Kinder und Jugendärzte

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat Eltern vor den Gefahren von „Slimming“ gewarnt. Slimming bezeichnet die vaginale beziehungsweise anale Aufnahme von Alkohol. Dabei handele es sich um einen Trend, der vor etwa fünf Jahren zuerst in den Vereinigten Staaten beobachtet worden sei. Überall dort, wo Alkohol für Jugendliche schwer zu beschaffen sei, seien Wodka-Tampoons in Mode gekommen. „Werden mit hochprozentigem Alkohol getränkte Tampons vaginal oder anal eingeführt, gelangt der Alkohol rasch und hochkonzentriert in die Blutbahn mit gravierenden Folgen für die Jugendlichen“, warnt der Präsident des BVKJ, Wolfram Hartmann. „Rasch werden sehr hohe Blutalkoholkonzentrationen erreicht. Die Leber wird umgangen, kann nicht zur Entgiftung beitragen, und es gelangen hohe Alkoholkonzentrationen direkt ins Gehirn mit fatalen Folgeschäden!“

 

Bund der Deutschen Katholischen Jugend

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) hat Papst Benedikt XVI. Respekt für seine Rücktrittsankündigung gezollt. „Daß Papst Benedikt den Mut hat, sich selbst zurückzunehmen, ist menschlich beeindruckend“, sagte BDKJ-Vorsitzender Dirk Tänzler. Es sei eines der Verdienste von Papst Benedikt, daß er in den Jahren seines Pontifikats nicht sich, sondern immer Jesus Christus in den Mittelpunkt gestellt habe. Gleichzeitig kritisierte Tänzler jedoch auch das Pontifikat Benedikts. „Viele junge Katholiken und Katholikinnen hoffen auf Reformen und Weiterentwicklung der Kirche.“ Hier habe Papst Benedikt XVI. weniger Hoffnungen geweckt, verdeutlichte er die Position des BDKJ.

www.bdkj.de

 

Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat ein einheitliches Prüfverfahren bei Plagiatsverdacht gefordert. „Es ist wichtig, daß bundesweit ein einheitliches und unabhängiges Prüfverfahren durchgeführt wird“, forderte der RCDS-Bundesvorsitzende Erik Bertram. Dies könne durch eine unabhängige Stelle geschehen, die in Verdachtsfällen eingeschaltet werde. Darüber hinaus sprach sich Bertram für wissenschaftliche Verjährungsfristen aus: „Wissenschaftliche Standards bei Arbeiten ändern sich nun mal über die Jahrzehnte. Daher macht es in solchen Fällen keinen Sinn, mit zweierlei Maß zu messen und unterschiedliche Standards miteinander zu vergleichen.“

 

Deutscher Städtetag

Der Deutsche Städtetag hat an die Bundesregierung und die Europäische Union appelliert, eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung zu verhindern. „Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland sichert eine hohe Qualität des Trinkwassers zu bezahlbaren Preisen und investiert nachhaltig in die Infrastruktur. Um eine Wasserversorgung in kommunaler Hand zu behalten, setzt die EU-Richtlinie die Hürden aber so hoch, daß eine Reihe von Kommunen sie nicht erfüllen könnten“, sagte der Präsident des Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). „Wir müssen damit rechnen, daß diese Richtlinie der Privatisierung im Wasserbereich Tür und Tor öffnet mit negativen Folgen für die Bevölkerung.“ Es bestehe daher die Gefahr, daß bewährte bürgernahe Strukturen der Wasserversorgung durch die Stadtwerke verlorengingen. Auch Qualitätseinbußen beim Trinkwasser könnten dann nicht ausgeschlossen werden.

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat vor einer Abschaffung des Ehegattensplittings gewarnt. „Sinn und Zweck des Ehegattensplitting ist es, für eine gerechte Besteuerung zwischen Ehepaaren zu sorgen“, sagte Präsident Reiner Holznagel. Jede Reform müsse sich daran messen lassen. Derzeit wird beim Ehegattensplitting das Gesamteinkommen eines Ehepaares versteuert, unabhängig davon, wieviel beide getrennt verdienen. Laut dem Bund der Steuerzahler würde durch die Reformpläne der rot-grünen Opposition ein erhebliches Gerechtigkeitsproblem entstehen, da nur noch Paare mit annähernd gleichem Einkommen von Steuererhöhungen verschont blieben. „Die Opposition scheint zu beabsichtigen, Millionen von Durchschnittsfamilien mit massiven Steuererhöhungen zu belasten, um die Gesellschaft auf ihre ‘Musterehe’ zu trimmen. Anders läßt sich nicht erklären, warum jede andere Erwerbsaufteilung in der Ehe bestraft werden soll“, sagte Holznagel.

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