© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/13 / 15. Februar 2013

Meldungen

Stasi-Verdacht: Druck auf Gysi wächst

Berlin. Nach neuen Enthüllungen über mögliche Stasi-Verstrickungen von Gregor Gysi werden die Rufe nach einem Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag lauter. „Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth der Mitteldeutschen Zeitung. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachtes, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Gysi versicherte darin, „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“ zu haben, berichtete die Welt am Sonntag. Der Jurist hatte sich damit gegen die Ausstrahlung der Dokumentation „Die Akte Gysi“ durch den NDR gewehrt. Bereits am
31. Januar hatte der zuständige Ausschuß des Bundestags die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei aufgehoben. Ein Aktenvermerk der DDR-Staatssicherheit legt nach Angaben der Zeitung jedoch nahe, daß Gysi die DDR-Geheimpolizei 1989 über ein Gespräch mit zwei Journalisten des Spiegel informierte. (ho)

 

Kommandeur der GSG 9 warnt vor Islamismus

Düsseldorf. Der Kommandeur der Antiterroreinheit GSG 9 der Bundespolizei, Olaf Lindner, hat vor einer wachsenden Gefahr durch islamistische Anschläge in Deutschland gewarnt. „Der Islamismus nimmt die innere Sicherheit Deutschlands zunehmend in Anspruch“, sagte er der Rheinischen Post. Mit Angriffen sei sowohl im Inland als auch im Ausland jederzeit zu rechnen. „Al Qaida und deren Splitterungen, aber auch der Salafismus sind eine stetige Gefahr“, warnte der Chef der Spezialtruppe. Die internationale Zusammenarbeit werde durch das global agierende Terrornetzwerk immer wichtiger. Daher planten Spezialverbände mehrerer europäischer Länder für dieses Jahr eine gemeinsame Großübung, kündigte Lindner an. (ms)

 

Streit um Geld für „Kampf gegen Rechts“

DRESDEN. In Sachsen ist ein Streit über die Finanzierung von Projekten entbrannt, die sich nach eigenen Angaben „gegen menschenverachtendes Denken engagieren“. Hintergrund ist die Schließung des Leipziger Büros vom „Netzwerk für Demokratie und Courage“ aufgrund fehlender finanzieller Mittel. Die SPD forderte deswegen in einem Sieben-Punkte-Programm die Erhöhung der Mittel für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ von 3,8 Millionen auf fünf Millionen Euro. „Der Bedarf an Geldern ist sehr viel höher als das Budget“, sagte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für demokratische Kultur, Henning Homann. Gerade die Zivilgesellschaft leide unter der mangelnden finanziellen Unterstützung. (ho)

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