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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/13 / 15. Februar 2013
EU-Regierungschefs beschließen Haushaltsentwurf Die Europäische Union spart! Der Haushaltsentwurf sah zunächst für die nächsten sieben Jahren den satten Gesamtbetrag von einer Billion Euro vor, doch bereits bei der ersten Beratung der 27 Regierungschefs im November wurden 33 Milliarden Euro gestrichen. Nun sieht die abschließende Beschlußfassung nochmals eine Streichung auf insgesamt 960 Milliarden Euro vor. Da sage niemand, die EU wäre nicht sparsam: 4 Prozent eingespart. Schade, daß der erste Entwurf nicht 1,5 Billionen Euro vorsah, dann wäre die Ersparnis noch größer gewesen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) spricht von Täu-schung, meint aber nicht das virtuelle Sparen, sondern die Differenz zwischen Haushaltsplan und Verfügbarkeit der Haushaltsmittel. Die liegt nämlich nur bei 908 Milliarden Euro. Widerstand bei der neuerdings erforderlichen Zustimmung durch das EU-Parlament hat er auch gleich angekündigt. Gespart wurde zudem bei den Beitragszahlungsverpflichtungen. Großbritannien bleiben wie bisher 3,6 Milliarden Euro erspart. Für Deutschland, Schweden, Österreich und die Niederlande gelten ebenfalls wieder die alten Beitragsersparnisse. Neuerdings darf sogar Dänemark beim EU-Beitrag sparen. Auf die Idee, sich die ganze EU zu ersparen, ist allerdings keiner gekommen. |