© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/13 / 08. Februar 2013

Für 51 Bahnunternehmen gelten EEG-Befreiungsregelungen
Strompreislüge
Jörg Fischer

Sie kommen mit unerbittlicher Regelmäßigkeit, die Tariferhöhungen im Nah- und Fernverkehr. Vor Weihnachten erhöhte die Deutsche Bahn (DB) die Fahrkartenpreise um durchschnittlich 2,8 Prozent. In den vergangenen zehn Jahren waren es insgesamt 35 Prozent, die allgemeine Inflationsrate stieg hingegen nur um 16,3 Prozent. Zu Jahresanfang drehten kleinere Bahnbetreiber an der Preisspirale, im Frühjahr folgen weitere. Als Grund für die Tariferhöhungen müssen die angeblich gestiegenen Stromkosten herhalten – das klingt plausibel, denn jeder Privathaushalt und die meisten Mittelständler ächzen unter steigenden Strompreisen.

Doch das Gefühl täuscht: Es mag Gründe für Tariferhöhungen geben, die Stromkosten im allgemeinen und die gestiegene Abgabe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im besonderen gehören aber nicht dazu. Die Bürger müssen für jede Kilowattstunde den vollen EEG-Satz von 5,277 Cent plus Mehrwertsteuer zahlen, damit bei Betreibern von Wind-, Solar- oder Biogasanlagen und den dafür kreditgebenden Finanzinstituten weiter die Kasse klingelt. Für die DB und 50 weitere Schienenbahnen gelten umfassende Befreiungsregelungen. Zu den „begünstigten Abnahmestellen“ (Paragraph 40 ff. EEG) zählen die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen, die Chemnitzer Verkehrsaktiengesellschaft, die Kölner Verkehrs-Betriebe genauso wie die S-Bahnen von Berlin und Hamburg oder die Stuttgarter Straßenbahnen.

Netto sind die Strompreise voriges Jahr weiter gefallen – aber nur für Großeinkäufer an der europäischen Strombörse. Grundlaststrom kostete im Juni 2012 etwa 3,9 Cent je Kilowattstunde, ein Jahr zuvor waren es noch 5,2 Cent gewesen. Spitzenlaststrom war etwa ein Fünftel billiger. Zukunftskontrakte für Stromlieferungen in diesem Jahr waren im Sommer 2012 unter fünf Cent zu realisieren.

Liste der „begünstigten Abnahmestellen“: www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/publikationen/