© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/13 / 08. Februar 2013

Wir zahlen uns dumm
Rundfunkbeitrag: Der Protest nimmt zu, zielt aber noch nicht auf den Kern der Sache
Ronald Berthold

Interessiert es Sie, was für ein furchtbar rückwärtsgewandter neuer Ministerpräsident Japan regiert? Schließlich steigt er nicht kopflos aus der Atomenergie aus. Oder wollen Sie wissen, warum es so verantwortungslos ist, daß der britische Premier das Volk über die EU-Mitgliedschaft abstimmen läßt? Oder warum Ungarn von einem Faschisten regiert wird? Dann schalten Sie die Nachrichten im Bezahlfernsehen ein.

In den Studios und Redaktionen von ARD und ZDF sitzen die globalen Wächter der politischen Korrektheit. Weicht das Ausland vom in Deutschland für allein seligmachend erkannten Weg ab, dann wirft der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine xenophilen Ideale über Bord und frönt einem gnadenlosen Polit-Imperialismus. Die beim Bezahlfernsehen beschäftigten Redakteure exekutieren die Gesinnung eines Staates, in dem alles Relevante für alternativlos erklärt worden ist. Gibt es jedoch keine Alternative mehr, stirbt auch die Ausgewogenheit, zu der der Programmauftrag das öffentlich-rechtliche System einst verpflichtete.

Information war gestern – Propaganda und Manipulation sind heute. Weltweit halten die bestens bezahlten Journalisten die Augen auf, um jeden, der von der reinen Lehre abweicht, zu schurigeln. Innenpolitisch gilt das erst recht: Klimawandel, Euro-Rettung, multikulturelle Gesellschaft und Kampf gegen alles vermeintlich Rechte haben Quasi-Verfassungsrang erreicht. Wer in diesen Fragen differenzierte Meinungen vertritt, wird in den Abendnachrichten als Staatsfeind der Lächerlichkeit preisgegeben oder verbal hingerichtet. Kampagnen, Zersetzung und Linientreue entfalten sich zu Methoden und Maßstäben eines Programms, das jeder Deutsche zwangsweise abonnieren muß.

Nun bilden die öffentlich-rechtlichen Medien in dieser Frage keine Ausnahme im deutschen Journalismus. Aber Zeitungen, die gegen die Überzeugungen ihrer Leser schreiben, können abbestellt werden. Der neue Rundfunkbeitrag jedoch verpflichtet jeden zur Zahlung, auch wenn er gar kein Empfangsgerät besitzt oder sogar blind oder taub ist. Von der Möglichkeit, einem Programm adieu zu sagen, das einem mißfällt, ganz zu schweigen. Dies auch nur zu denken, macht schon verdächtig. Und dennoch: 215,76 Euro pro Jahr für Sendungen zu entrichten, die man nicht sehen möchte, ist eine Zumutung, eine Unterwerfung der Freiheit. Frei entscheiden – das dürfen die Fernsehzuschauer höchstens bei infantilen Formaten wie dem „Supertalent“. Aber doch bitte nicht bei der Frage, was sie sehen wollen beziehungsweise wofür sie zu bezahlen haben.

Daß jetzt ausgerechnet die Kommunen auf die Barrikaden gehen und mit einem GEZ-Boykott drohen, stellt in der ganzen Geschichte den eigentlichen Treppenwitz dar. Denn die öffentlich-rechtlichen Sender betreiben auch deren Geschäft: Unermüdlich erziehen sie die Bürger zu „wachsamen Demokraten“ und basteln an einem dissensfreien Diskurs. Selbstverständlich kritisiert keine der Kommunen die politische Tendenz jener Sendungen, die sich beinahe nur noch durch technische Weiterentwicklungen von der „Aktuellen Kamera“ unterscheiden. Es geht – natürlich – ausschließlich ums Geld. Bis zu tausend Prozent müssen manche Gemeinden mehr bezahlen als vor der Reform, die die Medienpolitiker der Länder ausgehandelt haben. Der hörige Journalismus war den Regierungsvertretern einiges wert. Vor allem Bares, das sie sich mit einem Federstrich vom Stimmvieh holen wollten. Die Kostenexplosion bei den Städten kam als Kollateralschaden dazwischen.

Die aufgebrachte Stimmung in der Bevölkerung gegen den Rundfunkbeitrag war lange vor dem Protest der Kommunen deutlich vernehmbar. Doch niemand schenkte ihr Beachtung. Es ist typisch für den Zustand dieses Landes, daß erst jetzt eine Debatte in Gang kommt, da sich staatliche Einrichtungen über staatliche Rundfunkgebühren beschweren. Staat gegen Staat – das ist offenbar die einzige Art von Opposition, die hierzulande noch legitim ist. Aber auch dabei darf es nicht um die Grundsatzfragen gehen: Brauchen wir überhaupt einen Staatsrundfunk? Und wenn ja: in diesen Ausmaßen?

Ein demokratischer Staat, der sich für 7,5 Milliarden Euro jährlich eigene Journalisten hält, ist weltweit einmalig. Aber es scheint sich zu lohnen. Immerhin sind wir der Anführer beim Klimaschutz, bei erneuerbaren Energien, bei der EU-Unterwürfigkeit, bei der Aufgabe unserer Geldwertstabilität, bei der Zusammensetzung eines Parlamentes ohne konservative Partei, bei der Toleranz gegenüber Angriffen auf unsere Traditionen und beim politischen Strompreis. Bei keiner dieser Fragen, die überall sonst umstritten wären, existiert in Deutschland eine relevante Gegenbewegung. Denn die Journalisten von ARD und ZDF kommen ihrer Pflicht zur kritischen Berichterstattung nicht nach. Diese richtet sich ausnahmslos gegen jene wenigen, die es wagen, die mit Zähnen und Klauen verteidigten Dogmen öffentlich in Frage zu stellen.

Die Logik ist daher ganz einfach: Bei so viel Absicherung und Deckung für die politische Kaste durch den Staatsrundfunk muß der Bürger eben auch dafür bezahlen, dumm gehalten zu werden. Eine Diskussion über den Sinn eines Rundfunkbeitrages ist Teufelszeug. Sie gehört in eine Reihe mit all den Fragen, die in Deutschland nicht gestellt werden dürfen.