01.02.13 / Meldungen

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Polens Parlament stimmt gegen Homo-Ehe

WARSCHAU. Das polnische Parlament hat am Freitag vergangener Woche gegen die Einführung einer „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ für Homsexuelle gestimmt. Die Mehrheit der Sejm-Abgeordneten lehnte sowohl die von der postkommunistischen SLD und der antikirchlichen Bewegung Palikot (RP) eingebrachten Entwürfe als auch den Vorschlag aus den Reihen der regierenden Bürgerplattform (PO) ab. Dabei wurde Ministerpräsident Donald Tusk von der konservativen Fraktion seiner eigenen Partei überstimmt. Wie die Online-Ausgabe der Rzeczpospolita berichtet, nannte Justizminister Gowin alle drei Gesetzesentwürfe zur eingetragenen Lebenspartnerschaft verfassungswidrig. Artikel 18 der polnischen Verfassung hält fest, daß „die Ehe als Verbindung einer Frau und eines Mannes, die Familie, Mutterschaft und Elternschaft“ unter dem Schutz und der Fürsorge der Republik Polen stehen. (ru)

Vlaams-Belang-Chef fordert Neubesinnung

Brüssel. In einem Anfang der Woche erschienenen Interview in der belgischen Zeitung De Standaard hat sich der neue Parteivorsitzende des Vlaams Belang, Gerolf Annemans, zu einem moderateren Kurs seiner Partei in der Ausländerpolitik bekannt. Er wolle der Vorsitzende sein, der sage, daß Vlaams Belang „gegen andere Parteien, nicht aber gegen Menschen, nicht gegen Ausländer“ streite. Wenn es in der Vergangenheit darüber Mißverständnisse gegeben habe, so entschuldige er sich ganz öffentlich dafür. Annemans erklärte, seine Partei sei in der Vergangenheit zuwenig flexibel gewesen, um zu sehen, daß sich die Welt verändere. Ein Festhalten an Positionen dürfe nicht zur Erstarrung führen. (mb)

Israel: Schwierige Suche nach Koalitionspartnern

JERUSALEM. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat nach der Knessetwahl angekündigt, eine möglichst breite Koalition formen zu wollen. Ein Bündnis aus Netanyahus Likud (31 Mandate), Yesh Atid (19), der Partei von Wahlgewinner Yair Lapid, und Naftali Bennetts rechtsnationalem Jüdischem Haus (12) käme auf eine knappe Mehrheit in der aus 120 Mitgliedern bestehenden Knesset. Um keiner Partei zu ermöglichen die Regierung zu erpressen, überlegt Netanyahu derzeit jedoch, auch die ultraorthodoxe Shas sowie Tzipi Livnis linksliberale Tnua-Partei in die Regierung zu holen. Unterdessen hat die Arbeitspartei den Gang in die Opposition angekündigt: „Netanyahu weiß wie tief die sozioökonomischen Differenzen zwischen unseren Parteien sind. Ich werde nicht im Austausch für Sitze in der Koalition zum Zusammenbruch der israelischen Gesellschaft beitragen“, sagte Arbeitspartei-Chefin Shelly Yachimovich. (tb)