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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/13 / 01. Februar 2013 Parteien, Verbände, Personen Evangelische Kirche in Deutschland Unter dem Motto „Religion und Toleranz“ wird sich der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in diesem Jahr anläßlich der Luther-Dekade mit dem Thema „Facetten der Toleranz“ beschäftigen. Dabei möchte der Rat die Frage klären, wie evangelische Kitas ihr konfessionelles Profil ausbilden und dennoch interreligiöses Lernen ermöglichen können. Außerdem wolle man auf die „tiefgreifenden Veränderungen in den Formen des Zusammenlebens“ reagieren. Menschliche Sexualität solle dabei in einer Publikation als „gute Gabe Gottes“ gewürdigt werden. Auch humanwissenschaftliche Einsichten sollen Eingang in die Studie finden. „Ich hoffe, daß diese Texte helfen, die evangelische Kirche in diesen wichtigen gesellschaftlichen und ethischen Fragen überzeugend in der Gegenwart zu positionieren“, äußerte EKD-Präses Nikolaus Schneider gegenüber idea seine Hoffnung. Toleranz müsse immer wieder neu gelernt und erarbeitet werden, mahnte er.
Steffen Flath Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Steffen Flath, hat sich für eine konservativere Ausrichtung seiner Partei ausgesprochen. Viele in der CDU würden ebenso wie die Kirchen beim Thema Euthanasie schweigen, sagte er idea. Diese werde aber noch immer praktiziert. Heute gehe es dabei zum Beispiel um Abtreibung behinderter Kinder oder um aktive Sterbehilfe. Flath forderte von CDU-Mitgliedern mehr Mut, für ihre Werte und Überzeugungen zu streiten. Die Feigheit in uns allen müsse überwunden werden. Die CDU brauche zwar nicht ihr Profil komplett ändern, aber „etwas schärfen“. Von den Kirchen verlangte Flath die Rolle der CDU stärker zu würdigen: „Denkt immer daran, welche Partei sich für Kirchenverträge, für den Religionsunterricht und für den Schutz des ungeborenen Lebens, wenigstens in Teilen, einsetzt!“
Freie Wähler Hessen Der hessische Landesverband der Freien Wähler hat die geplante Zusammenlegung der hessischen Landtagswahl mit der Bundestagswahl gelobt. „Seit Monaten fordern wir, daß den Bürgern innerhalb von wenigen Wochen nicht zwei Wahlen zugemutet werden, und weisen auf die doppelte Belastung für die Wahlgremien in den Kommunen hin. In der jetzt getroffenen Entscheidung sehen wir eine Bestätigung unserer Sachargumente“, zeigte sich Landesvorsitzender Walter Öhlenschläger erfreut. Die Partei verspreche sich so auch eine höhere Wahlbeteiligung. Zudem können durch die Zusammenlegung Kosten in Millionenhöhe eingespart werden. „Wenn diese Entscheidung nicht nur aus wahltaktischen Gründen heraus getroffen worden wäre, müßte man sich bei der Landesregierung in Wiesbaden bedanken“, sagte er.
Bund der Kriminalbeamten Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) hat ein bundesweites Verbot von Rockergruppen wie den Hells Angels und den Bandidos gefordert. „Dieses wäre ohne weiteres möglich, wenn der Mut und Wille auch bei den verantwortlichen Politikern vorhanden wäre“, sagte BdK-Chef André Schulz. Sollten nach einem Verbot neue Organisationen gegründet werden, müsse der Verfolgungsdruck trotzdem aufrechterhalten werden, forderte er. Rockergruppen würden sich in Deutschland wie ein Geschwür ausdehnen und seien Teil der organisierten Kriminalität. Daher müsse man sie mit voller Aufmerksamkeit bekämpfen. Aufklärung von Straftaten und Zerschlagung von Strukturen seien jedoch nur die eine Seite der Medaille. Kurzfristig solle den Gruppen zudem ihr kriminell erwirtschaftetes Vermögen entzogen werden.
Deutsche Polizeigewerkschaft Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat das sich abzeichnende Scheitern der Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei kritisiert. „Das Thema ‘Aggressivität im Straßenverkehr’ stand zu Recht weit oben auf der Agenda des diesjährigen Verkehrsgerichtstages“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. „Wer die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten in Deutschland senken will, muß hart gegen die vorgehen, die bewußt und regelmäßig Verkehrsregeln verletzen.“ Die Gewerkschaft halte den Vorschlag, das Punktesystem einfacher, gerechter und transparenter zu gestalten, nach wie vor für richtig. An dem Bestreben, notorische Verkehrssünder schneller und härter zu bestrafen, müsse festgehalten werden.
Bund der Selbständigen Der Bund der Selbständigen in Bayern (BDS) hat die Benachteiligung von Selbständigen gegenüber Angestellten beim Elterngeld moniert. Zahlen Kunden erst nach Antritt der Elternzeit, ergebe sich für die Betroffenen ein erheblicher Nachteil. „In diesem Fall wird ein Selbständiger doppelt gestraft: Dieser Betrag wird erstens bei der Elterngeldberechnung außer Betracht gelassen und zweitens vom Elterngeld abgezogen“, kritisierte der bayerische BDS-Präsident Ingolf F. Brauner. Der BDS fordere daher, daß nicht der Steuerbescheid, sondern der erwirtschaftete Gewinn im Jahr vor der Geburt maßgeblich für die Höhe der staatlichen Leistung sei. Außerdem forderte er, daß Einkünfte aus vorangegangener Arbeit nicht auf das Elterngeld angerechnet werden dürften.
Günter Wallraff Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Enthüllungsautor Günter Wallraff eingeleitet. Wallraff wird nach Angaben des Focus vorgeworfen, die Manipulation eidesstattlicher Aussagen veranlaßt zu haben. Wallraff hatte einer Bäckerei vorgeworfen, Mitarbeiter nicht ausreichend über Sicherheitsvorkehrungen aufgeklärt zu haben. Der Geschäftsführer der Bäckerei wurde daraufhin angeklagt, vor Gericht jedoch freigesprochen. Eidesstattliche Erklärungen der Mitarbeiter, die Wallraff dem Gericht vorlegte, sollen nun möglicherweise von ihm gefälscht worden sein. Trotz des Freispruchs sah sich die Bäckerei gezwungen, den Betrieb einzustellen und die 23 Mitarbeiter zu entlassen. Gegen Wallraff ist derzeit in Köln noch ein weiteres Verfahren wegen Steuerbetrugs anhängig. |