© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  06/13 / 01. Februar 2013

Altmaier will Strompreis deckeln
Taschenspielertrick
Paul Rosen

Die deutsche Energiewende droht aus der Kurve zu fliegen. Zu schön waren die Einnahmesteigerungen für Häuslebauer mit Photovoltaikdächern, großbürgerliche Windenergiefondskäufer und Bauern, die mit der Produktion von Strom aus Mist und Jauche mehr Geld verdienen als mit dem Anbau von Getreide. Andererseits zahlen die Deutschen immer mehr für Strom; Unternehmen drohen mit Abwanderung von Arbeitsplätzen ins billigere Ausland.

Jetzt hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Branche und ihre Laien-Investoren aufgeschreckt: Die Förderung durch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) will Altmaier stutzen, ja sogar einen „Energie-Soli“ für Betreiber „grüner“ Stromerzeugungsanlagen einführen. Der überraschend aus der Tasche gezogene Altmaier-Plan zeigt erst einmal das schwer gestörte Verhältnis zu Wirtschaftsminister Philipp Rösler und dessen FDP. Rösler wußte von nichts und wurde vorgeführt. Zum anderen haben Altmaiers Pläne derzeit keine Chance auf Verwirklichung – angesichts der Mehrheitsverhältnisse im von der SPD (und den Grünen) dominierten Bundesrat.

Doch Altmaier denkt weiter und sieht seinen Plan als Gesprächsgrundlage für die nächste Koalition. Selbst die Grünen, so sein Kalkül, können sich einer Stutzung der EEG-Zulage nicht verweigern, wenn Energie im Ausland nur noch die Hälfte unseres Preises kostet.

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