© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/13 / 25. Januar 2013

Meldungen

Proteststurm gegen Kandidat Schwarzenberg

PRAG. Der tschechische Präsidentschaftskandidat Karl zu Schwarzenberg (JF 4/13) hat mit seiner Kritik an der Vertreibung der Sudentendeutschen eine Protestwelle ausgelöst. Der scheidende Präsident Václav Klaus erklärte, er könne „ihm diese Aussage nie verzeihen“. Der im ersten Wahlgang unterlegene Jan Fischer rief zur Wahl des linken Gegenkandidaten Miloš Zeman auf, denn Schwarzenberg habe Ex-Präsident Edvard Beneš mit Kriegsverbrechern verglichen und damit dem Ruf Tschechiens geschadet. Zeman sieht in den Beneš-Dekreten zur Vertreibung weiter einen „untrennbaren Teil der tschechischen Rechtsordnung“. Schwarzenberg hatte in einer Wahlkampfsendung das Kollektivschuld-Prinzip verurteilt und erklärt, das, „was wir 1945 begangen haben“, würde „heute als eine grobe Verletzung der Menschenrechte verurteilt“ (Kommentar auf Seite 2). Die damalige Regierung und Beneš wären wahrscheinlich nach Den Haag gekommen, wenn es den Internationalen Strafgerichtshof damals schon gegeben hätte. (fis)

 

Moslem-Patrouille sorgt für Zucht und Ordnung

LONDON. In Einwanderervierteln Ost-Londons werden Passanten durch vermutlich moslemische Banden tyrannisiert. Speziell an Wochenenden belästigten Angehörige einer „Muslim Patrol“ Betrunkene und Frauen in Miniröcken, berichtete das Internetmagazin The Commentator. Auf dessen Seite sind Propagandavideos abrufbar, in denen zu sehen ist, wie junge Muslime Passanten mit dem Hinweis wegdrängen, dies sei „Moslem-Gebiet“: „Geht weg von der Moschee. Kommt nicht wieder“, sagt eine Stimme aus dem Off. Ein junger Brite wird als „verdammter Schwuler“ beschimpft, ein anderer Clip zeigt die Verbrennung eines Werbeplakates für BHs. Scharia-Räte und Schiedsgerichte regeln bereits in vielen Städten Großbritanniens zivilrechtlichen Streit zwischen Mohammedanern. (ru)

 

Volksabstimmung bestätigt Wehrpflicht

WIEN. Mit knapp 60 Prozent haben sich die Österreicher am vergangenen Sonntag bei der ersten landesweiten Volksabstimmung für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes ausgesprochen (Kommentar Seite 2). Während die SPÖ und ihr Verteidigungsminister Norbert Darabos, die für ein Berufsheer geworben hatten, ihre Niederlage eingestehen mußten, feierte die ÖVP ihren Triumph, würdigte die „hohe“ Wahlbeteiligung (52,4 Prozent) und präsentierte ein 12-Punkte-Reformprogramm. Eine große Heeresreform fordern zudem Streitkräftekommando, Generalstab und die FPÖ. Deren Vorsitzender Heinz-Christian Strache wertete das Votum als großen Erfolg für die Direkte Demokratie. (ctw)