© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/13 / 25. Januar 2013

Meldungen

SPD: Initiative gegen Betreuungsgeld

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Widerstand gegen das im vergangenen Jahr beschlossene Betreuungsgeld angekündigt. Die SPD werde „alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern“, sagte Gabriel dem ZDF. Nach der Landtagswahl in Niedersachsen verfügt die Opposition im Bundesrat über eine absolute Mehrheit von 36 Stimmen. Schwarz-Gelb kommt dagegen nur noch auf 15 Stimmen. Diese Mehrheit will die SPD laut Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier aktiv nutzen. Mit einer Initiative im Bundesrat wolle man die für August geplante Einführung des Elterngeldes stoppen. „Nichts ist in der Politik endgültig abgeschlossen“, sagte Gabriel. Der SPD gehe es darum, die zwei Milliarden Euro dort „reinzugeben, wo wir den größten Bedarf haben, beim Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen“. Der Bundestag hatte im November beschlossen, Eltern von Kleinkindern, die keine staatliche Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen, monatlich mit 100 Euro zu unterstützen. (krk)

 

CSU-Politiker fordert ausländische Fachkräfte

BERLIN. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken (CSU), hat gefordert, mehr ausländische Fachkräfte im Land zu halten. „Wir haben derzeit in Deutschland über 240.000 ausländische Studenten. Von denen bleiben aber jährlich nur 6.000 da“, sagte der niederbayerische Abgeordnete. „Bei uns werden sie hervorragend ausgebildet, wir investieren in diese jungen, tüchtigen Leute und andere Länder profitieren von deren Können. Hinsken mahnte unter Berufung auf Wirtschaftskreise, daß Deutschland derzeit 140.000 Ingenieure und Techniker fehlten. Die Politik müsse sich daher schnellstens Gedanken machen, wie man diese Studenten zum Bleiben in Deutschland veranlassen könne. (tb)

 

Linkspartei tritt mit acht Spitzenkandidaten an

BERLIN. Statt mit einem Spitzenkandidaten will die Linkspartei mit einer achtköpfigen Mannschaft in den Bundestagswahlkampf im Herbst ziehen. Darauf hat sich die Parteiführung am Montag verständigt. Zu der Gruppe gehören neben dem Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag, Gregor Gysi, auch dessen Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Ex-Parteichef Klaus Ernst, die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Caren Lay und Jan van Aken sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Diana Golze und Nicole Gohlke komplettieren die Truppe. Zusätzlich wird erwartet, daß die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine eine tragende Rolle im Wahlkampf spielen werden. (tb)

 

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