© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/13 / 25. Januar 2013

Andrea Verpoorten. Die CDU-Politikerin droht öffentlich mit einem „Volksaufstand“
Auf der Barrikade
Nicolaus Gläsner

Die Medien horchen auf, wenn eine Bürgerliche ankündigt, einen Volksaufstand anzetteln zu wollen. Doch die WDR-Rundfunkrätin Andrea Verpoorten, Urenkelin des Begründers der berühmten Eierlikör-Dynastie aus Bonn, dürfte ihre Worte gegenüber der Wirtschaftswoche mit Bedacht gewählt haben. Im Interview mit der Zeitschrift kündigte sie unlängst für den Fall einer Erhöhung der neuen Rundfunkgebühr an: „Den nächsten Volksaufstand organisiere ich mit.“

Es mag ein populistisches Kalkül mit im Spiel sein, wenn Politiker solche Versprechen machen, die sie nicht einlösen werden. Auf jeden Fall hat die Medienexpertin der nordrhein-westfälischen CDU mit ihrer Polemik ein gehöriges Maß an Gespür für den insbesondere von der Bild-Zeitung geschürten „Volkszorn“ bewiesen. Die Umwandlung der unpopulären GEZ-Zwangsabgabe geht ursprünglich auf Vorstellungen des „Professors aus Heidelberg“, Paul Kirchhof, zurück. Neben einer sogenannten Haushaltsabgabe forderte der Verfassungsrechtler auch ein Werbeverbot für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Nun hat eine Mehrheit der Deutschen das Gefühl, daß die Öffentlich-Rechtlichen nur mehr Geld ins System spülen wollen, während die Forderung nach einem Werbeverbot wieder in der Versenkung verschwunden ist.

Man muß Andrea Verpoorten zugute halten, daß sie sich mit Zahlen auskennt. Die 1973 in Köln geborene Politikerin wurde zur Landesschatzmeisterin der CDU-NRW gewählt und arbeitet als Juristin in einer Steuer- und Wirtschaftskanzlei. Zwischen 2010 und 2012 gehörte sie dem Düsseldorfer Landtag an. Verpoorten, die schon zur neuen Hoffnungsträgerin der gebeutelten Partei an Rhein und Ruhr hochgeschrieben wurde, steht vor einer Herkulesarbeit: Sie muß einen hochverschuldeten Landesverband sanieren, der sich immer noch eine üppig ausgestattete Zentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße und 54 recht gut bezahlte Kreisgeschäftsführer hält, während die Mitgliederzahlen immer geringer werden.

Daß die Öffentlich-Rechtlichen immer mehr Geld fordern, ohne transparent darzulegen, wie sie mit den Steuer-Milliarden umgehen, erbost die Rheinländerin. Es sei unglaublich, „mit welchem überheblichen Tonfall von seiten des WDR die Diskussionen mit uns als den demokratisch legitimierten Aufsichtsgremien geführt“ würden. Allerdings fordert Verpoorten keinen radikalen Umbau des Systems, sondern noch mehr Einfluß der Politik auf die Sender, zumindest bei der Gebührenentwicklung. Vielleicht will sie auch den nächsten „Volksaufstand“ gegen den WDR mitorganisieren, da dieser bei den Christdemokraten traditionell als „Rotfunk“ gilt. Die Forderung nach einem totalen Werbeverbot des Staatsfunks und der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der neuen „Haushaltsabgabe“ würde ihr noch mehr Glaubwürdigkeit verleihen.