© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/13 / 25. Januar 2013

EU-Kommission will Medien kontrollieren
Worte wie Nebelkerzen
Ronald Gläser

Die EU-Kommission ist mit einem Plan herausgekommen, wie und warum sie die Medien in Europa unter ihre Knute bekommen will. In dem Papier ist viel von „Freiheit“, „Pluralismus“ und dem unverzichtbaren Modewort „Nachhaltigkeit“ die Rede. Doch das sind nur Nebelkerzen. In Wahrheit geht es um die Kontrolle der öffentlichen Meinung.

Wer über die EU berichtet, soll Geld bekommen. Medienhäuser, die in mehreren Einzelstaaten gleichzeitig tätig sind, sollen dafür Geld bekommen. Dasselbe gilt für Journalisten. Im Namen der Meinungsvielfalt soll alles mögliche subventioniert werden. Auch angebliche Qualitätszeitungen, die den winzigen Nachteil haben, daß keiner sie mehr lesen mag. Und wer legt fest, was förderungswürdig ist? Wer überwacht das ganze System? Neugeschaffene „Medienräte“ in den Einzelstaaten. Diese sollen wiederum überwacht werden von einer neuen Megabehörde in Wien, von der bislang kaum ein Europäer je etwas gehört hat: der sogenannten EU-Grundwerteagentur. Dieses noble Institut wurde vor Jahren ins Leben gerufen, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der EU zu beobachten.

Auch dem Letzten sollte damit klar sein, wohin die Reise geht: noch mehr Umverteilung und noch mehr stalinistischer „Kampf gegen Rechts“. Alles unter dem Deckmantel von Marktwirtschaft und Meinungsfreiheit. Krieg ist Frieden. Sklaverei ist Freiheit. Unwissenheit ist Stärke.