18.01.13 / Meldungen

Meldungen

Für Griechenland kein Platz in der Euro-Zone?

PRESSBURG. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Euro-Ausschluß Griechenlands nicht ausgeschlossen. „Am liebsten wäre mir, die Euro-Zone würde so bestehen bleiben, wie sie jetzt ist. Aber dafür müssen sich alle Beteiligten entsprechend verantwortungsvoll verhalten“, erklärte der Chef der alleinregierenden Linkspartei Smer-SD in der Wiener Presse. Die Slowakei werde ihr Defizit in diesem Jahr unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken, aber „wenn Länder, die aus gemeinsamen Mitteln unterstützt werden, ihre Hausaufgaben nicht machen, dann sollen sie keinen Platz mehr in der Euro-Zone haben“, erläuterte der Postkommunist. „Warum sollen verantwortliche Länder für unverantwortliche zahlen? Wir verstehen sehr gut, was Solidarität bedeutet. Schließlich sind wir uns dessen bewußt, daß die Slowakei finanziell viel mehr von der EU bekommt, als sie ihr zurückgeben kann“, so Fico. Er könne seinen Bürgern aber nicht erklären, warum sie in Rettungsmechanismen für verantwortungslosere Länder einzahlen soll. „Ich will jetzt nicht über konkrete Ausschlußmechanismen reden, aber es ist klar, daß kein Platz in der Euro-Zone sein soll für jene, die sich nicht an die Regeln halten wollen.“ (fis)

EU-Gericht nimmt Klage gegen EZB-Inflation an

BERLIN. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat vorige Woche eine Sammelklage der liberalen Bürgerbewegung „Zivile Koalition“ gegen die Europäische Zentralbank (EZB) angenommen und an die EZB zur Stellungnahme weitergeleitet. Die von über 7.000 Bürgern unterstützte Massenklage wendet sich gegen den statutenwidrigen EZB-Beschluß vom 6. September 2012, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen und so die Inflationierung des Euro zu betreiben. Die EZB sei nun gemäß Artikel 46 Paragraph 1 der EuG-Verfahrensordnung innerhalb einer Zweimonatsfrist gezwungen, auf die Klage zu antworten, erklärte Klägervertreterin Beatrix von Storch. Das EuG ist dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nachgeordnet und mit je einem Richter aus den 27 EU-Staaten besetzt. (fis)

www.zivilekoalition.de

Zahl der Woche

Mit 9,07 Millionen Autos verzeichnete der Volkswagen-Konzern 2012 einen neuen Produktionsrekord. Vor VW liegen weiter Toyota (9,7 Millionen) und General Motors (9,2 Millionen). Das Land mit der größten Autoproduktion ist mit 18,4 Millionen China. (Quelle: VW/VDA/OICA)