© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/13 / 18. Januar 2013

Meldungen

Böhmischer Adliger oder deutschfeindlicher Linker

PRAG. Ex-Premier Miloš Zeman hat die erste Runde der tschechischen Präsidentschaftswahl mit 24,2 Prozent gewonnen. Außenminister Karl zu Schwarzenberg erreichte mit 23,4 Prozent ebenfalls die Stichwahl am 25. und 26. Januar. Der favorisierte Ex-Premier und Vizepräsident der Londoner Bank EBRD, Jan Fischer, der wie die linksliberale Kandidatin Táňa Fischerová (3,2 Prozent) aus einer jüdischen Familie stammt, kam auf 16,4 Prozent. Der sozialdemokratische Senator Jiří Dienstbier, Sohn des gleichnamigen 2011 verstorbenen Dissidenten, erreichte 16,1 Prozent. Der durch seine Ganzkörpertätowierung bekannte Prager Kunstprofessor Vladimír Franz erzielte 6,8 Prozent. Die christdemokratische EU-Abgeordnete Zuzana Roithová kam auf 4,9 Prozent. Zeman hat 2007 im Streit die Sozialdemokraten (ČSSD) verlassen und 2009 die linke Partei der Bürgerrechte (SPOZ) gegründet. Er sorgte im Streit um die Beneš-Dekrete mit deutschfeindlichen Äußerungen für Aufsehen. Schwarzenbergs Familie flüchtete 1948 in die Schweiz. Nach der Wende wurde Schwarzenberg 1990 Büroleiter von Präsident Václav Havel. Seit 2009 ist er Chef der EU-freundlichen Regierungspartei TOP 09. (fis)

 

ÖVP-Politiker zu vier Jahren Haft verurteilt

WIEN. Der österreichische Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) ist am Montag wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Straflandesgericht schloß zugleich auch die Anwendung einer elektronischen Fußfessel als Haftersatz aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Strassers Verteidigung Berufung angekündigt hat. Strasser soll als EU-Parlamentarier zwei als Lobbyisten aufgetretenen britischen Journalisten bei Gesprächen 2010 und 2011 zugesagt haben, für 100.000 Euro im Jahr die EU-Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der Fall gehöre „zum Abenteuerlichsten, was mir in meiner 20jährigen Laufbahn untergekommen ist“, erklärte Richter Georg Olschak. (fis)

 

Japanischer Premier Abe gedenkt der Kriegstoten

TOKIO. Der japanische Premier Shinzo Abe hat vorigen Sonntag den Yasukuni-Jinja in Tokio besucht und damit eine von seinen Amtsvorgängern 2007 unterbrochene Tradition wiederbelebt. Der Shintoschrein wurde 1869 errichtet und dient vor allem der Ehrung der seither 2,5 Millionen japanischen Gefallenen (JF 20/09). Da im „Schrein des friedlichen Landes“ auch der in den Tokioter Nachkriegsprozessen 1946/48 verurteilten Politiker und Militärs gedacht wird, lösen die Besuche von japanischen Regierungschefs vor allem in China, Taiwan und Korea scharfe Proteste aus. (fis)

www.yasukuni.or.jp

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen