|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/13 / 18. Januar 2013 Parteien, Verbände, Personen Evangelische Kirche Deutschland Der Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat angekündigt, sich in der Initiative „Ich will Europa“ engagieren zu wollen. „Europa ist ein großartiges Friedensprojekt. Damit fing alles an“, begründete Schneider den Schritt. Europa solle dabei nicht nur von Wirtschaft und Handel bestimmt sein, sondern zu einem kulturellen und sozialen Gestaltungsraum werden. Auch die Reisefreiheit sei eine große Errungenschaft der europäischen Einigung. „Persönlich schätze ich sehr, daß ich mich in Europa zwischen den Staaten frei bewegen kann, denn ich weiß noch, was es heißt, ständig an Grenzen kontrolliert zu werden. Wie gut, daß wir da heute in Europa schon viel weiter sind“, sagte der Präses. Zusammen mit Schneider haben sich auch der katholische Erzbischof Robert Zollitsch, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mayzek, sowie der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, der Initiative angeschlossen.
Gewerkschaft der Polizei Die Polizei muß sich nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Deutschland besser auf den Umgang mit älteren Menschen bei der Kriminalitätsbekämpfung vorbereiten. Polizeibeamte hätten bei Straftaten immer öfter mit Senioren zu tun. „Dabei werden über 60jährige sowohl als Opfer beispielsweise krimineller Betrüger vernommen oder nach einer Straftat als Tatverdächtige“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. „Diese Täter oder Opfer erscheinen nach Straftaten oft äußerst hilflos oder emotional stark angegriffen. Die Betroffenen müssen in diesen Ausnahmesituationen möglichst aufgefangen werden, auch um Hinweise für die Ermittlungen zu bekommen“, sagte Witthaut. Er gab zu bedenken, daß es in dieser Tätergruppe auch eine durch Altersprozesse entstehende Schuldunfähigkeit geben könne. „Wir fordern deshalb wie für den Umgang mit jungen Leuten eine spezielle Ausbildung der Kolleginnen und Kollegen, damit sie dieses Phänomen ebenfalls professionell bearbeiten können“, sagte Witthaut.
Haus und Grund Der Eigentümerverband Haus und Grund hat die Pläne der SPD zur Begrenzung von Mieterhöhungen als katastrophal für den deutschen Wohnungsmarkt bezeichnet. Nur gezielte Maßnahmen zur Bauförderung könnten das Problem steigender Mieten beheben, sagte Haus-und-Grund-Präsident Rolf Kornemann. Er warf der SPD Populismus in Wahlkampfzeiten vor. Die SPD plant, die Möglichkeiten zu Mieterhöhungen stärker als bisher zu deckeln. Zudem möchte sie die Erhöhung von Neuvertragsmieten auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Auch Mieterhöhungen im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen sollen nach Vorstellungen der SPD beschränkt werden.
Verband kommunaler Unternehmer Der Verband kommunaler Unternehmer (VKU) hat Pläne der EU-Kommission kritisiert, künftig nur noch wassersparende Duschköpfe und Wasserhähne zu erlauben. Die Deutschen gingen mit Wasser bereits sparsam um, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. „Wenn uns jetzt noch die Verantwortlichen aus Brüssel wassersparende Maßnahmen diktieren, dann ist das nicht nur sinnlos, sondern wird für die Verbraucher auch teuer.“ Schon jetzt werde so viel Wasser gespart, daß die Leitungen zusätzlich durchspült werden müssen. Mit einer weiteren Verringerung der Durchflußmenge würde der Instandhaltungsaufwand weiter ansteigen. Der VKU fordert daher die EU auf, regionalen Gegebenheiten stärker Rechnung zu tragen. Die Europäische Union, so Reck, müsse endlich verstehen, daß EU-weite Regelungen beim Wassersparen keinen Sinn machen.
Pro NRW Die islamkritische Partei Pro NRW hat sich besorgt über die Zunahme muslimischer Schüler in Nordrhein-Westfalen gezeigt. „Der Islam darf in unseren Schulen nicht zur neuen Leitkultur werden! Bestimmte Auswüchse des Islamismus stehen unserem Menschenbild und unserer Demokratie diametral entgegen.“ Ein Beispiel hierfür sei die Ungleichbehandlung von Mann und Frau. Pro NRW hat daher die Schulen des Bundeslandes aufgefordert, sich kritisch mit den ideologischen Auswüchsen des Islamismus auseinanderzusetzen. Insbesondere lehne Pro NRW nach wie vor die Einführung eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichts für Schüler mit muslimischem Glauben ab.
Schüler Union Die Schüler Union unterstützt eine Initiative der Bundesländer Bayern, Sachsen und Niedersachsen für gemeinsame einheitliche Bildungsstandards. „Schon seit langer Zeit setzen wir uns für bundesweit gemeinsame Standards in der Bildungspolitik ein. Diese müssen verpflichtend sein und schaffen so Vergleichbarkeit und Mobilität innerhalb unseres Bildungssystems“, sagte der Bundesvorsitzende der Schüler Union Leopold Born. Heutzutage werde von jungen Menschen ein großes Maß an Mobilität verlangt. Der Wohnortwechsel in ein anderes Bundesland werde durch die Initiative deutlich vereinfacht, lobte Born. Deren Blockade durch rot-grün regierte Bundesländer sei „Taktieren auf Kosten der Schülerinnen und Schüler“.
Partei der Vernunft Die libertäre Partei der Vernunft (PdV) hat beim Petitionsausschuß des Bundestags eine Petition eingereicht, in der sie die Abschaffung der Rundfunkgebühren fordert. Die Zwangsabgabe, die seit Anfang 2013 jeder Haushalt unabhängig von der Gerätenutzung zahlen muß, sei unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte. „Jeder Mensch hat das natürliche Recht, nicht gezwungen zu werden, Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt“, begründet die Partei den Schritt. Anfang der Woche hatten bereits knapp 38.000 Bürger die Petition unterschrieben. |