© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/13 / 18. Januar 2013

Finanzspritze für die Öffentlich-Rechtlichen
Die Spitzel bleiben
Ronald Gläser

Mit der GEZ-Reform haben ARD, ZDF und Co. einen Weg gefunden, ihren Etat über Nacht um zig Millionen aufzustocken. Dem Publikum versuchen sie dies so zu verkaufen: Für die meisten ändert sich nichts. Aber das stimmt nicht: Eine von den vielen Nachrichten aus dem GEZ-Neuregelungschaos kommt aus dem Berliner Bezirk Köpenick. Dessen Bezirksamt muß für Behörden wie das Grünflächenamt zusätzlich mindestens 18.155,40 Euro für die GEZ-Nachfolgeorganisation zahlen. Die Bürger zahlen jetzt zweimal: einmal für ihren eigenen Haushalt und einmal über ihre Steuern und Abgaben an diverse Institutionen.

So ist das, wenn marktwirtschaftliche Regeln außer Kraft gesetzt und die Kosten für bestimmte Dinge auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Es wird immer mehr abkassiert und kontrolliert. Ist denn in dieser Wohngemeinschaft nicht doch jemand, den wir belangen könnten, der sich nur nicht dort polizeilich gemeldet hat? Hat denn dieser Betrieb vielleicht noch eine Putzfrau/einen Hausmeister, der bei der Angabe der Mitarbeiterzahl „vergessen“ worden ist? Deswegen wird auch der GEZ-Spitzeldienst nicht eingestellt, was in dieser Woche bekannt wurde. Eigentlich keine große Überraschung, Die Exzesse der GEZ-Reform zeigen, daß das neue Konzept klar darauf ausgelegt war, noch mehr Geld von noch mehr Leuten einzusammeln. Von Vereinfachung oder der dringend gebotenen Senkung keine Spur.

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