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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/13 / 11. Januar 2013
Blick in die Medien Zum Jahreswechsel machte ein neuer Begriff die Runde, der schon jetzt unter den Anwärtern für das Unwort des Jahres weit vorne liegt. WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn bezeichnete die reformierte GEZ als „Demokratieabgabe“. Bei den vorläufigen 17,98 Euro (bis zur bereits geplanten Erhöhung 2015) handelt es sich um eine Rundfunk-Steuer. Die Öffentlich-Rechtlichen werden zum Bezahlfernsehen ohne Möglichkeit zur Vertragskündigung. Sie kassieren, lassen sich bei der Verwendung aber nicht in die Karten sehen, zum Beispiel bei den exorbitanten Moderatorengehältern. Schönenborn rechtfertigte dies mit einer verschwurbelten Argumentation. Er schrieb, wer die Zwangsbeträge kritisiere, kündige die „gesellschaftliche Solidarität“ auf. Es sei Konsens, daß „wichtige Strukturen für das Zusammenleben gemeinschaftlich finanziert werden“, unabhängig von der Nutzung. Als Beispiel führt er den Straßenbau an, den auch derjenige mitbezahlt, der gar kein Auto hat. Geht es auch eine Nummer kleiner? „Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürger“, so Schönenborn. Ausgerechnet! Gerade ARD, ZDF und ihre diversen Ableger tun viel, um die Urteilsfähigkeit der Zuschauer durch selektive Informationen zu beeinträchtigen. Zudem hat die Übermöblierung mit 58 Radio- und 14 TV-Sendern, deren Intendanten bis zu 300.000 Euro kassieren, nichts mit der vielzitierten „Grundversorgung“ zu tun. Für den 23. März hat eine Facebookinitiative zu Demos in sieben Städten aufgerufen. Zudem weisen die Urheber einer Petition zur Abschaffung der Abgabe darauf hin, daß die Gelder mißbraucht werden, um der privaten Konkurrenz finanziell das Wasser abzugraben, andererseits Werbezeiten zu Dumpingpreisen anzubieten. Später Widerstand, der sich da formiert. Aber lieber spät – als nie. |