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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/13 / 11. Januar 2013 Parteien, Verbände, Personen Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, ein Zusammenschluß von Opfern und Geschädigten der Enteignungsverbrechen in der Sowjetischen Besatzungszone, hat in einer Pressemitteilung eine klarere begriffliche Neubewertung der Ereignisse zwischen 1945 und 1949 angemahnt. Durch das häufig in diesem Zusammenhang verwendete Wort „Enteignung“ werde Unrecht wesentlich verharmlost. Tatsächlich handele es sich um Verfolgungsaktionen nach stalinistischem Muster, für die Instrumentarien der Entnazifizierungspolitik mißbraucht wurden. Auch für die rechtliche Bewertung mache dies einen Unterschied. Während Enteignungen durch das Sozialstaatsprinzip relativiert werden können, sei die Vernichtung und Ausrottung einer sozialen politischen Klasse hingegen „per se nichtig“.
Partei für Arbeit, Umwelt und Familie Die beiden christlichen Parteien „Arbeit, Umwelt und Familie“ (AUF) und die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) schließen sich zu einer Partei zusammen. Nachdem ein Parteitag der PBC bereits Anfang Dezember mit über 90 Prozent Zustimmung die Vereinigung befürwortete, stimmte wenige Tage vor Weihnachten auch die AUF-Partei zu. Über 80 Prozent der Parteitagsdelegierten sprachen sich in Chemnitz für den Zusammenschluß zum neuen „Bündnis C – Christen für Deutschland“ aus. Die Mitglieder beider Parteien müssen der Vereinigung nun noch in Urabstimmungen zustimmen. Deren Zustimmung vorausgesetzt, soll auf dem Gründungsparteitag am 23. Februar der Vorstand der neuen Partei gewählt werden.
Steffen Flath Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath hat sich für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen. Das Gesetz sei voll mit planwirtschaftlichen Ansätzen, sagte er der Freien Presse. „Wenige Leute investieren in regenerative Energien und erzielen nach wie vor hohe Renditen. Die Mehrheit aber verdient nicht daran, sondern bezahlt.“ Das EEG sei daher letztlich ein Vertrag zu Lasten der Stromkunden.
Die Freiheit Mit dem Motto „Mütter unterstützen – Kitas anstatt Betreuungsgeld“ ist die islamkritische Partei „Die Freiheit“ des ehemaligen Berliner CDU-Politikers René Stadtkewitz in den niedersächsischen Landtagswahlkampf gestartet. Kleinkindförderung müsse sichergestellt und kostenlos sein, fordert die Partei in ihrem Wahlprogramm. Zu viele Familien seien nicht mehr in der Lage, ihre Erziehungsaufgaben gut zu leisten. Deshalb sei es notwendig, daß sich die Gesellschaft dieser Kinder annehme, um sie zu wertvollen Erwachsenen zu formen. Das Betreuungsgeld lehnt die Partei ab, da es nicht sinnvoll sei, Eltern bedürftiger Kinder finanzielle Anreize zu geben, ihre Kinder selbst zu betreuen. Für Kinder mit Sprachproblemen fordert die Partei zudem einen staatlichen Vorschulzwang.
Deutsche Polizeigewerkschaft Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers nach einer nationalen Anti-Terror-Strategie unterstützt. „Der Bombenfund im Dezember am Bonner Hauptbahnhof führte uns erneut vor Augen, daß Deutschland nach wie vor im Fokus terroristischer Bestrebungen steht. Deutschland braucht deshalb dringend eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Terrorismus“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt. Das nebeneinander und teils aneinander vorbei agieren der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern müsee beendet werden. Die Schaffung einer zentrale Koordinierungsstelle beim gemeinsamen Terror- und Extremismusabwehrzentrum sei daher eine richtige Forderung.
SPD Baden-Württemberg Die baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) ist von ihrem Amt zurückgetreten. Kurz vor Weihnachten hatten CDU und FDP einen Entlassungsantrag gegen die Ministerin in den Landtag eingebracht. Ihr war von der Opposition Inkompetenz vorgeworfen worden. Zuletzt war ihr auch in der eigenen Partei der Rückhalt weggebrochen. Nachfolger soll der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, werden.
Zivile Koalition Die Zivile Koalition hat eine von 7.000 Bürgern unterzeichnete Massenklage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) dem Gericht der Europäischen Union (EuG) zugestellt. Die Kläger beanstanden darin, einen möglichen unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank. Die EZB muß nun binnen zwei Monaten schriftlich zu der Klage Stellung nehmen. „Die offizielle Zustellung der Klage und damit den Beginn der Zwei-Monatsfrist werten wir als einen großen Erfolg“, sagte die Vorsitzende der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch. „Der ursprüngliche Versuch des Europäischen Gerichtes, die Klage durch Beanstandungen der Form abzuwehren, war nicht mehr zu halten. Es muß eine Sachentscheidung geben.“ Ziel der Klage sei es, die Inflationspolitik der EZB zu stoppen und die Einkommen und Ersparnisse der Bürger zu schützen. „Der Prozeß gegen die EZB betrifft jeden Bürger der Eurozone direkt. Ich hoffe, daß das Europäische Gericht diesem Umstand Rechnung trägt und den Prozeß nun zügig fortsetzt“, sagte von Storch.
Verband der Automobilindustrie Der Verband der Autombilindustrie hat von der Bundesregierung eine stärkere Förderung von Elektroautos gefordert. Vor dem Hintergrund der nach wie vor niedrigen Zulassungszahlen sei die beschlossene Ausweitung der Steuerbefreiung für Elektroautos von fünf auf zehn Jahre „ein erster Schritt“, sagte Verbandspräsident Matthias Wissmann. Jedoch müßten auch Elektroautos als Firmenwagen steuerlich begünstigt werden. Außerdem müsse es für Elektroautos Sonderrechte im Straßenverkehr geben wie Parkplätze oder eigene Fahrspuren. Eine staatliche Kaufprämie lehnte Wissmann hingegen ab. |