© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/13 / 04. Januar 2013

Meldungen

Fernemeldunion-Gipfel: IT-Firmen unzufrieden

Köln. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) sieht im Scheitern der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) Grund zur Sorge. Nun gäbe es keine weltweit gültigen Regeln für die Kommunikation mehr, so der Eco-Vorsitzende Michael Rotert. Bei der Tagung der ITU in Dubai (JF 49/12) hatten 62 von 151 Staaten einer Abschlußerklärung die Unterschrift versagt, weil sie staatliche Eingriffe in das Internet befürchten. Vielleicht kommt die Welt aber auch ohne einheitliche Standards aus. Denn, so Rotert: „Wenn sich zeigt, daß der internationale Telekommunikations- und Funkaustausch auch ohne einheitliche Standards weiter prächtig funktioniert, stellt sich erst recht die Frage, warum es jetzt neue Vorschriften unter Einbezug des Internets geben soll.“ (rg)

 

GEZ-Reform: Widerstand in letzter Minute wächst

BERLIN. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe und der Sozialverband Deutschland (SoVD) haben die neue Rundfunkabgabe für Blinde und Taube scharf kritisiert. Diese Personengruppen waren nach dem alten GEZ-Modell von der Zwangsabgabe befreit, müssen seit Jahresbeginn jedoch den ermäßigten Satz der neuen Abgabe zahlen. „Es ist absurd, blinden und tauben Menschen für Programme in die Tasche zu greifen, die sie kaum wahrnehmen können“, kritisierte Adolf Bauer, Präsident des SoVD, in der Bild-Zeitung. Bei Bewohnern von Pflegeheimen sind die öffentlich-rechtlichen Sender hingegen zurückgerudert. Soziale Härten wollten die Sender vermeiden, betonte WDR-Chefin Monika Piel. Ursprünglich war geplant, ein Pflegeheimzimmer als Wohnung einzustufen. (tb)

 

Google: Kartellverfahren, Flucht auf Steueroase

MOUNTAIN VIEW. Google hat rund zehn Milliarden US-Dollar auf den Bahamas „geparkt“, um der Steuerpflicht in den USA zu entgehen. Das hat die britische Zeitung Independent im Dezember enthüllt. Google, Marktführer unter den Internet-Suchmaschinen, spart damit schätzungsweise zwei Milliarden Dollar. Das Unternehmen ist im 15. Jahr seines Bestehens mehr wert als Toyota oder Gazprom. Ebenfalls im Dezember ist es der Firma gelungen, ein amerikanisches Kartellverfahren – wie seinerzeit gegen Microsoft – abzuwehren. (rg)

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