© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/13 / 04. Januar 2013

Meldungen

Irland liberalisiert Abtreibungsrecht

DUBLIN. Das irische Kabinett hat sich auf ein Gesetz geeinigt, wonach Abtreibungen künftig straffrei bleiben sollen, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Dies soll auch bei psychischen Problemen gelten, wenn die Mutter suizidgefährdet ist. Berry Kiely, Sprecher der Lebensschutzorganisation Pro Life Campaign, sieht darin ein Einfallstor für massenhafte Abtreibungen. „Eine Frau, die kein lebendes Baby will, muß nach der Neuregelung nur sagen, sie wolle sich wegen ihrer Schwangerschaft umbringen. Mit dieser Praxis sichert man direkt und mit voller Absicht den Tod des Babys.“

Das irische Parlament soll im Sommer über den Entwurf abstimmen. Abtreibungsbefürworter hatten nach dem Tod einer 31jährigen Inderin in einem Krankenhaus in Galway, der trotz lebensbedrohlichen Zustands eine Abtreibung verweigert wurde, auf das Gesetz gedrängt. (tb)

 

Radikalisierungstendenz unter jungen Israelis

JERUSALEM. Eine Mehrheit von 62 Prozent der Israelis spricht sich laut einer Umfrage des Smith Research-Institus für einen palästinensischen Staat Seite an Seite mit Israel aus. Die Zustimmung ist jedoch zwischen bestimmten Altersgruppen der jüdischen Bevölkerung Israels sehr unterschiedlich (Kommentar auf Seite 2). Während über 50jährige zu 69 Prozent die Schaffung eines Palästinenserstaates unterstützen, stimmen dem nur 42 Prozent der unter 30jährigen zu. Außerdem können sich 25 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe vorstellen, die Palästinensergebiete zu annektieren, ohne den Palästinensern Bürgerrechte zu gewähren. Unter den über 50jährigen stößt dies nur bei 7 Prozent auf Zustimmung. 78 Prozent der jüdischen Israelis sind der Umfrage zufolge besorgt, Israel könne zu einem binationalen Staat werden. (tb)

 

Schweiz: Ausländer fordern statt fördern

Basel. Mittels einer Volksinitiative will die Basler Sektion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) die Integration von Ausländern verbessern. Das Integrationsgesetz und die Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt, so die SVP, betone allein das „Fördern“. Hingegen würde von Zuzüglern kaum gefordert, daß sie sich integrieren müßten. Daher sei nun das „Fordern stärker zu betonen“. Explizit geht es der SVP um das Erlernen der deutschen Sprache, die Integration in die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Erlangung von Kenntnissen über das Schweizer Rechtssystem. Bei Nichterfüllung der „fairen“ Forderungen soll als Konsequenz die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung stehen.Ende Dezember hatten SVP-Politiker mit der Abgabe von knapp 3.500 Unterschriften im Basler Rathaus die „Integrationsinitiative“ auf den Weg gebracht. (ctw)

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