04.01.13 / Parteien, Verbände, Personen

Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband der Arbeitgeberverbände

Der Bundesverband der deutschen Arbeitgeberverbände hat den Beschluß der Bundesregierung zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung gelobt. „Jede weitere Anstrengung zugunsten einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Kinderbetreuungsinfrastruktur ist wichtig, um Beruf und Familie zu vereinbaren, die Berufstätigkeit insbesondere von Frauen zu fördern und Fachkräfte zu sichern“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Jetzt seien die Bundesländer gefordert, das Ausbauziel im kommenden Jahr auch tatsächlich zu erreichen. „Wichtig ist, daß die Kinderbetreuung insbesondere bei den Öffnungszeiten dem Bedarf der Eltern entspricht“, sagte er.

Deutscher Führungskräfteverband

In der Debatte um die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in der Wirtschaft haben Deutschlands Führungskräfte die Politik aufgefordert, ein klares Signal für eine gesellschaftlich konsensfähige Lösung zu setzen. Als mögliche Kompromißlösung brachte der Deutsche Führungskräfteverband eine zeitlich begrenzte Quotenregelung für Frauen in Aufsichtsräten ins Spiel. „Eine solche Quote müsse allerdings flexibel sein und nach Ablauf angemessener Fristen stufenweise in Kraft treten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ludger Felix Ramme. „Auch muß es für Unternehmen, deren Belegschaften zum überwiegenden Teil aus Personen eines Geschlechts bestehen, begründete Ausnahmeregelungen geben.“ Gleiches gelte für Fälle, in denen keine ausreichend qualifizierten Personen zur Verfügung stehen.

Deutsche Kinderhilfe

Die Deutsche Kinderhilfe hat erschüttert auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) reagiert, nach dem auch kleine Krankenhäuser die kleinsten Frühchen behandeln dürfen. „Daß Urteil des BSG nutzt den wirtschaftlichen Interessen von kleinen Kliniken und gefährdet konkret das Leben der Allerkleinsten“, warnte Julia Hofmann, die Vorstandssprecherin der Deutschen Kinderhilfe.

Sie verwies auf die geringeren Fallzahlen und damit geringere Erfahrung und Routine dieser Einrichtungen bei der Betreuung von Frühgeborenen. „Wenn viele Experten Mindestmengen und Zentren mit umfassender Erfahrung für die optimale Versorgung von Frühchen fordern, dürfen die Finanzinteressen von Klinikträgern – die Behandlung eines derartigen Kindes bringt bis zu 160.000 Euro – keine Rolle spielen“, mahnte Hofmann.

www.kinderhilfe.de

Deutscher Landkreistag

Vor dem Hintergrund der Ende des abgelaufenen Jahres gesunkenen Asylbewerberzahlen hat der Deutsche Landkreistag die Politik der Bundesregierung gelobt. „Dies zeigt, daß die Maßnahmen des Bundes Wirkung zeigen“, sagte der Präsident des Landkreistages, Hans Jörg Duppré. Nun sei es möglich, daß die Anträge tatsächlich verfolgter Asylbewerber wieder verstärkt bearbeitet werden können. Die Kommunen seien von der wachsenden Zahl der Asylbewerber betroffen, soweit es um die Unterbringung und die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ginge. Die Landkreise würden zudem beobachten, daß Menschen aus Serbien und Mazedonien verstärkt nach Deutschland kämen. Bemerkenswert sei, daß die entsprechenden Asylanträge aus diesen Ländern de facto immer erfolglos seien. „Unter den positiv beschiedenen Anträgen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge war im September keiner von einer Person aus Serbien oder Mazedonien“, so Duppré. Daher liege der Vermutung zumindest nahe, daß es sich bei diesen Personen um sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge handele.

www.landkreistag.de

Deutscher Reiseverband

Eine Liberalisierung der Visa-Bestimmungen hat der Deutsche Reiseverband gefordert. Diese seien eine wesentliche Behinderung im grenzüberschreitenden Reiseverkehr und hemmen das Wachstum der Tourismusbranche. „Noch immer werden durch Visa-Hürden wichtige Wirtschaftsbeziehungen innerhalb Europas behindert. Die Europäische Union unterwirft insbesondere osteuropäische Privat- und Geschäftsreisende aufwendigen Visa-Anforderungen.“ Erhebliche Kosten und lange Wartezeiten seien die Folge. Die EU- und die Bundespolitik müßten die Visa-Vergabe daher dringend vereinfachen. Gerade auch die restriktiven Visa-Regelungen mit osteuropäischen Staaten seien eine Wachstumsbremse ersten Ranges.

Sozialverband Deutschland

Der Sozialverband Deutschland hat die zum 1. Januar in Kraft getretene GEZ-Reform als unsozial kritisiert. „Zwar haben sich die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio offenbar darauf verständigt, Bewohner von Pflegeheimen künftig doch nicht einzeln zur Kasse zu bitten. Doch die sozialen Härten bleiben nach wie vor bestehen“, sagte Verbandspräsidenten Adolf Bauer. Für die Mehrheit Behinderten bedeute der neue GEZ-Rundfunkbeitrag jedoch weiterhin eine deutliche Verschlechterung.

Verband kinderreicher Familien

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Mitglieder des Vorstandes des 2011 gegründeten Verbandes Kinderreicher Familien erstmals zu einem persönlichen Treffen in Berlin empfangen. Themen des Gesprächs waren nach Angaben des Verbandes die Potentiale kinderreicher Familien für die Gesellschaft und die notwendige gezielte Förderung von Mehrkindfamilien durch die Politik. „Für die 1,5 Millionen kinderreichen Familien in unserem Land war es wichtig, daß die Familienministerin sich Zeit für ihre Anliegen genommen hat“, sagte die Vorsitzende des Verbandes, Elisabeth Müller, nach dem Treffen. „Eine nachhaltige Familienpolitik hat die Bandbreite der Familienmodelle im Blick und erkennt ihre Potentiale. Es wird Zeit, daß die Potentiale Kinderreicher neu entdeckt werden.“ Der Verband vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von Mehrkindfamilien und setzt sich für eine gerechte Förderung dieser Familien ein, die einen großen Beitrag für die Gesellschaft leisteten.