© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/12 - 01/13 / 21./28. Dezmber 2012

Deutsches Volksvermögen fließt in die Euro-Peripheriestaaten
Die totale Rettung
Philipp Bagus

Nach Griechenland fließen neue Gelder. Spanien erhält etwa 40 Milliarden für seine maroden Banken. An einem Paket für Zypern und seine Banken wird gebastelt. Die Bankenunion kommt – und es wird munter weiter gerettet. Schlecht wirtschaftende Banken und Staaten können inzwischen damit rechnen, mit Steuergeldern, vor allem aus Deutschland, belohnt zu werden.

Die Rettungshysterie hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun. In einer solchen riskieren Unternehmer ihr Kapital, um Gewinne zu erzielen. Bei Fehlentscheidungen erleiden sie Verluste. Das fördert kluges, weitsichtiges und verantwortungsvolles Verhalten. Im Finanzsektor hingegen herrschen Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Fehlinvestitionen und üppige Saläre, die dann letztlich die Steuerzahler tragen, sind die Folge – Haftung ist ausgeschlossen.

Noch weniger haben Staatsrettungen mit Marktwirtschaft gemein. Politiker oder Bürokraten riskieren niemals ihr eigenes Kapital, sondern das Geld der Steuerzahler. Sie versuchen auch nicht die Bedürfnisse der Konsumenten durch immer bessere oder günstigere Produkte im Wettbewerb zu befriedigen. Vielmehr ist ihr Hauptzweck das Verfolgen eigener Ziele mit dem Geld anderer Leute. Dabei steht das Ziel Wiederwahl ganz oben auf der Präferenzliste steht. Verschwendung und Wahlgeschenke sind vorprogrammiert, denn die Verluste oder Kosten tragen ja andere.

Dennoch gibt es bei Nationalstaaten noch eine Grenze für Verschwendung und Fehlinvestitionen. Diese liegt in den Ressourcen begründet, die der Staat für seine Ausgaben heranzuziehen vermag, mittels Steuern und Inflation. Die Euro-Zone hat diese Grenze jedoch erheblich erweitert. Europäische Zentralbank sowie Rettungsfonds à la EFSF und ESM haben den unverantwortlicheren Staaten die Gelegenheit gegeben, die Kosten ihrer überdimensionierten Sozialstaaten, inflexiblen Märkte und Unternehmenssubventionen auf Steuerzahler in den weniger unverantwortlichen Staaten abzuwälzen.

Sprich: In der Euro-Zone kann das deutsche Volksvermögen für bankwirtschaftliches und staatliches Fehlverhalten in den Peripheriestaaten haftbar gemacht werden. Dadurch erhöht sich der Anreiz für die Problemstaaten, weiterhin drastisch über ihre Verhältnisse zu leben, riskant zu spekulieren und unliebsame Reformen zu verschleppen.

Der Transfer des deutschen Vermögens nach Süden und Westen verstetigt sich. Die Zeitbombe aus gewährten Garantien, Hilfskrediten, Währungsverwässerung, sowie gemeinschaftlich übernommenen Staats- und Bankschulden tickt unbarmherzig. Unwiderruflicher Schaden ist bereits entstanden. Die Lasten aus den Fehlinvestitionen in der Peripherie werden weiter vergemeinschaftet. Die Staatsblasen wachsen. Derweil halten die braven Deutschen still. Tick tack, tick tack…

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