© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/12 - 01/13 / 21./28. Dezmber 2012

Meldungen

Grüne fragen nach KSK-Einsatz in Jordanien

Hamburg. Die Grünen haben Aufklärung über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr an der syrischen Grenze in Jordanien gefordert. Laut Spiegel hatte demnach das Verteidigungsministerium kürzlich erst auf Nachfrage zwei Erkundungsmissionen des geheim agierenden Kommandos Spezialkräfte (KSK) Ende Mai und Ende August eingeräumt. Danach führten die KSK-Soldaten in Jordanien Gespräche über eine mögliche Unterstützung der Armee des Königreiches. Auch wenn das KSK von einem Plan zur Ausbildung von Soldaten vorerst Abstand genommen habe, verlangen die Grünen weitere Aufklärung. „Die Regierung muß erklären, warum sie deutsche Elitekämpfer heimlich an die syrische Grenze geschickt hat“, forderte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. (ms)

 

Moslemrat fordert „Entnazifizierung“

Berlin. Der Koordinierungsrat der Muslime hat eine „Entnazifizierung“ deutscher Behörden und Ämter gefordert. Zudem solle auf Begriffe wie „Islamismus“ und „islamistisch“ künftig verzichtet werden. Dies geht aus einem Dossier des Koordinierungsrats hervor. Darin wird der Staat aufgefordert, Konsequenzen aus der Aufarbeitung der mutmaßlich von der Zwickauer Terrorzelle begangenen Morde zu ziehen. So verlangt der Verband, „islam- und muslimfeindliche Straftaten“ in einer speziellen Statistik zu erfassen. Auch soll an die Opfer der NSU-Morde in einer jährlichen Gedenkfeier erinnert werden. Die Zwickauer Terrorzelle solle zudem als „Folgeproblem des Naziregimes“ Eingang in den Geschichtsunterricht finden. Die Suche nach den Mördern sei sehr einseitig verlaufen, kritisierte der Sprecher des Rates, Erol Pürlü, laut Frankfurter Rundschau. Dies sei das Resultat eines verzerrten Islambilds der Deutschen und einer Stigmatisierung der Moslems. Pürlü unterstrich dabei auch die Wichtigkeit des Dossiers: „Die heute Muslime morden, werden morgen jene morden, die sich ihnen nicht fügen.“ (tb)

 

Verfahren gegen Ahlhaus eingestellt

Hamburg. Die Ermittlungen gegen den früheren Ersten Bürgermeister von Hamburg, Christoph Ahlhaus (CDU), wegen des Verdachts der Vorteilsnahme beim Kauf eines Hauses sind eingestellt worden. Ahlhaus war Ende 2011 in einer anonymen Anzeige vorgeworfen worden, keine oder eine viel zu niedrige Courtage gezahlt zu haben. Ahlhaus, der nach der Anzeige unter anderem darauf verzichten mußte, für den Bundestag zu kandidieren, vermutet hinter den Vorwürfen eine parteiinterne Intrige. Der 43 Jahre alte CDU-Politiker war von August 2010 bis zur verlorenen Wahl im Februar 2011 Bürgermeister der Hansestadt. (ms)

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