© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/12 - 01/13 / 21./28. Dezmber 2012

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat den geplanten Staatsvertrag des Landes Bremen mit moslemischen Verbänden abgelehnt. Zu den Mitzeichnern der Vereinbarung gehörten islamistische Gruppierungen, die nicht Partner des demokratischen Rechtsstaates sein dürften, heißt es zur Begründung. „Es ist ein Unding, daß eine extremistische Organisation wie die Islamische Gemeinschaft Milli Görus über den geplanten Vertrag des Landes Bremen mit den Muslimen zum Partner des demokratischen Rechtsstaates werden soll“, kritisierte der Bürgerschaftsabgeordnete und BIW-Bundesvorsitzende Jan Timke. Die Übereinkunft sieht unter anderem vor, drei islamische Feiertage, das Recht zur Bestattung nach islamischen Riten auf kommunalen Friedhöfen sowie die religiöse Betreuung in öffentlichen Einrichtungen einzuführen.

www.buerger-in-wut.de

 

Wolfgang Neskovic

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic ist aus der Linksfraktion ausgetreten. Zugleich verkündete der parteilose ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, bei der Bundestagswahl erneut im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße zu kandidieren, den er 2009 als Direktkandidat für die Linkspartei gewonnen hatte. Hintergrund für den Austritt aus der Linksfraktion ist ein Streit Neskovics mit der Linkspartei in Brandenburg.

www.wolfgang-neskovic.de

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

In der Diskussion über eine verstärkte Videoüberwachung von Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)unterstützt. „Wir brauchen auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen den Einsatz von Videokameras“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Die Aufzeichnungen der Videokameras dienten nicht zuletzt der Beweissicherung.“ Wendt kritisiert die Ablehnungsreflexe mancher Politiker. „Bei verdächtigen Situationen auf Bahnhöfen können aufgrund von Kamerabildern schnell Spezialisten der Polizei herangezogen werden.“ Die Politiker, die die Polizei stärker personell ausstatten wollten, um Kriminalität zu bekämpfen, hätten zwar recht. „Aber man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen“, sagte der Gewerkschaftschef.

Die Debatte entbehre deshalb nicht einer gewissen Heuchelei. „Denn niemand kann erwarten, daß die Bundespolizei rund um die Uhr auf den über 4.000 Bahnhöfen in Deutschland präsent ist. Also müssen weitere Möglichkeiten der Straftatenbekämpfung herangezogen werden.“

 

Gewerkschaft der Polizei

Auch eine intensive und flächige Videoüberwachung würde nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei einen zu einem Terroranschlag entschlossenen Täter nicht von seinem Vorhaben abhalten. „Wer eine selbstgebaute Bombe an einer belebten Stelle deponiert, läßt sich nicht durch eine Überwachungskamera aufhalten. Der Täter will sein Ziel, massiven Schaden anzurichten und gleichzeitig möglichst viele Menschen zu töten, auf jeden Fall erreichen“, sagte der Bundesvorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut. Angesichts des versuchten Bombenanschlags von Bonn nun eine Ausweitung der Videoüberwachung zu fordern, sei, so Witthaut, lediglich Sicherheitssuggestion. Er forderte stattdessen eine nachhaltige personelle Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden. Prävention und Voraufklärung seien unerläßlich im Kampf gegen den Terrorismus. Die Sparschraube fester zu ziehen, bedeute dagegen den Ritt auf der Rasierklinge. Unverständlich sei zudem, daß sich die Bundesregierung noch nicht auf eine praxis-taugliche Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten einigen konnte.

 

Republikaner

Die Republikaner haben im Zusammenhang mit dem versuchten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) und dem Verfassungsschutz „eklatantes Versagen“ vorgeworfen. „Daß in Bonn eine zahlenstarke, aktive und militante Salafisten-Szene ihr Unwesen treibt, ist im ganzen Land bekannt“, konstatierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. „Es ist grotesk und skandalös, daß islamistische Terroristen unter den Augen von Bundes- und Landesbehörden Bomben basteln, auf einem stark frequentierten Bahnhof deponieren und sogar noch zu zünden versuchen können.“ Lediglich die Schlamperei der Terroristen selbst habe die Bevölkerung noch einmal vor den katastrophalen Folgen der Nachlässigkeit und Inkompetenz des NRW-Innenministers und der Geheimdienste bewahrt.

www.rep.de

 

Verband kinderreicher Familien

Unter dem Titel „Erzähl uns über deine Familie“ hat der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. erstmals einen Schreibwettbewerb für Kinder ausgeschrieben. „Gefragt sind Geschichten aus dem Familienleben. Zur Teilnahme eingeladen sind Kinder aus kinderreichen Familien im Alter von neun bis fünfzehn Jahren“, heißt es in dem Aufruf des Verbandes. Zu den Juroren zählen die Rezensentin für Kinder-und Jugendliteratur bei der Zeit und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Silke Schnettler, der Autor und Schauspieler Stefan Keim sowie die Kinderbuchautoren Guido Kasmann und Monika Baitsch. Die Gewinner der Preise werden nach Angaben des Verbandes bei der nächsten Hauptmitgliederversammlung am 9. März 2013 geehrt und erhalten Wertgutscheine der Firmen Alltours, Bauknecht und Data-Becker. Einsendeschluß für die Geschichten ist für die postalische Zusendung der 1. Februar 2013, für die elektronische Zusendung der 5. Februar. 2013.

www.kinderreichefamilien.de

 

DSU

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Sozialen Union, Roberto Rink, ist in seinem Amt bestätigt worden. Der 53 Jahre alte Politiker, der die Partei seit 1993 führt, wurde am vergangenen Wochenende auf dem DSU-Bundesparteitag in Leipzig mit überwiegender Mehrheit der Delegierten erneut gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Alexander Schonath und Wolfgang Mayer bestimmt.

www.dsu-deutschland.de

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