© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/12 14. Dezmber 2012

Freiraum für Debatten
Institut für Staatspolitik II: Neues Domizil im Berliner Osten
Felix Krautkrämer

Was sind schon 85 Quadratmeter Bürofläche in einem Altbau im Berliner Südosten? Aus Sicht staatlich finanzierter Bildungseinrichtungen oder parteinaher Stiftungen sicher nicht viel. Aus Sicht einer rechtskonservativen Denkfabrik, der in der Vergangenheit immer wieder aus politischen Gründen vor Veranstaltungen die Räumlichkeiten gekündigt wurden, ein großer Schritt Richtung Unabhängigkeit. Und so freute sich der Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS), Erik Lehnert, am vergangenen Freitag, den rund 40 Gästen mit der Einweihung des Berliner Büros vor allem auch einen eigenen Veranstaltungsort präsentieren zu können.

Der neue Sitz des Instituts, so Lehnert, solle ein Freiraum der geistigen Auseinandersetzung mit den politischen und gesellschaftlichen Debatten von rechts sein. Das IfS wolle Themen setzen, „die in der Luft liegen und die man nur mit Argumenten befeuern muß“. Dies sei – wie im Fall Sarrazin oder in der Diskussion über Frauen in der Bundeswehr – in der Vergangenheit auch dank der hauseigenen Studienreihe durchaus geglückt.

Gleiches erhoffe er auch von den soeben erschienenen Schriften zur Bundeszentrale für politische Bildung sowie zur Islamkritik. Letztere entstand nach der Diskussion zwischen dem Wissenschaftlichen Leiter des IfS, Karlheinz Weißmann, und dem Autor des Internetportals Politically Incorrect Michael Stürzenberger über das Für und Wider des Mohammed-Films auf dem Berliner „Zwischentag“ im Oktober (JF 42/12).

Weißmann war es dann auch, der mahnte, bei aller Freude über den neuen Institutssitz das Ziel nicht aus dem Blick zu verlieren. Es sei ein Skandal, daß das IfS aufgrund der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen permanent aus einem Zustand der Improvisation heraus arbeiten müsse. Das Berliner Büro könne nur ein Schritt auf dem weiteren Weg sein, an dessen Ende eine eigene Immobilie stehen müsse. Ein rechtes Pendant zum Hamburger Reemtsma-Institut. Schließlich gebe es keinen Grund, das eigene Licht unter den Scheffel zu stellen.

Ähnlich äußerte sich auch die frühere brandenburgische CDU-Vorsitzende Saskia Ludwig: Sie habe großen Respekt vor dem bisher Geleisteten, schrieb Ludwig in einem Grußwort. Der mühevolle Weg, den das IfS in den vergangenen Jahren trotz der zahlreichen Anfeindungen zurückgelegt habe, sei eindrucksvoll. Gerade weil Standhaftigkeit die einzige Möglichkeit sei, „Positionen, Meinungen und Argumente nicht zu räumen und so denjenigen die Deutungshoheit zu überlassen, die sich nicht mehr mit Argumenten, sondern nur noch mit der sogenannten ‘Standortbestimmung’ befassen“. Deshalb sei es wichtig, daß im IfS ein Raum verteidigt werde, wo im Ringen um Wahrheit und Freiheit neue Ideen entstehen könnten.

Kontakt: Institut für Staatspolitik, Büro Berlin, Telefon/Fax: 030 / 75 54 98 78 www.staatspolitik.de