© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/12 14. Dezmber 2012

Staatliche Zulagen für Riester & Co. sind Steuerverschwendung
Renten-Karussell
Matthias Görtz

Um künftiger Altersarmut vorzubeugen, wurde den Deutschen eingetrichtert, privat vorzusorgen. Doch statt etwa einfach den Sparerfreibetrag zu erhöhen, wurde dieser von 6.000 D-Mark auf lächerliche 801 Euro abgesenkt. Stattdessen entwickelten Lobbyisten trickreiche Rentenmodelle, die vorteilhaft für die Versicherungskonzerne und ihre Vermittler, aber nachteilig für den Sparer und Steuerzahler sind. Um dennoch zig Millionen Rentenverträge zum Abschluß zu bringen, wurde 2002 die staatliche Altersvorsorgezulage für Riester-Verträge eingeführt.

2002 waren es nur 142 Millionen Euro, 2011 aber bereits 2,5 Milliarden Euro, die über Steuererhöhungen oder letztlich über Neuverschuldung im Bundeshaushalt finanziert werden. Insgesamt sind aus dem Etat bereits über 14 Milliarden Euro in die Riester-Rente geflossen – obwohl nicht einmal alle Fördermöglichkeiten ausgenutzt wurden. Teilweise bis zu 20 Prozent der eingezahlten Beiträge fließen nicht ins Sparkapital, sondern gehen für Kosten drauf. Die Renditen werden wegen der Euro-Krise und der Niedrigzinspolitik der Zentralbanken künftig noch geringer sein. Allein durch die Senkung des Zinsversprechens von vier auf 3,6 Prozent verlieren Riester-Kunden, die monatlich 100 Euro über 30 Jahre lang einzahlen, etwa 4.000 Euro.

Für diese Art „privater Vorsorge“ werden dennoch weiter Steuermilliarden verschwendet, denn das Riester/Rürup-Konzept lohnt sich auch aus Sicht des Finanzministers: Das Riester-Kapital wird von den Versicherern zu einem gut Teil in deutsche Staatsanleihen investiert. Diese wiederum finanzieren im Endeffekt dann auch wieder die Riester-Zulage. Die Bundesregierung hat daher eine „Vertrauensoffensive“ gestartet, zum Wohle der Versicherungskonzerne – und dem des Fiskus. Wer auf Riester-Fondssparen setzt, sollte sich ebenfalls keine Illusionen machen, denn die Fondsmanagementkosten und Risiken sind hoch – und die nächste Lehman-Pleite kommt garantiert.