© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/12 14. Dezmber 2012

Parteien, Verbände, Personen

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von der Politik ein klares Bekenntnis zum Staats- und Verfassungsschutz gefordert. „Es ist geradezu unerträglich, wenn mögliche Versäumnisse im Bereich der Bekämpfung einer rechtsterroristischen Zelle dafür genutzt werden, die über Jahrzehnte auch erfolgreiche Arbeit der Verfassungsschutzbehörden, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Verhinderung islamistischer Anschläge in Deutschland, insgesamt zu beschädigen“, kritisierte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Der Schutz der Verfassung habe Verfassungsrang und sei ein Teil der wehrhaften Demokratie. So notwendig organisatorische Veränderungen, wie ein besserer Informationsaustausch und auch die engere Bindung des Einsatzes von V-Leuten an das Bundesamt seien, so wichtig sei eine ausreichende personelle wie finanzielle Ausstattung, forderte Witthaut.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Vor falschen Erwartungen an ein neues NPD-Verbotsverfahren hat die Deutsche Polizeigewerkschaft gewarnt. „Es gibt ein permanent hohes Risiko rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Anschläge, deshalb darf niemand glauben, dieses Problem hätte sich mit einem NPD-Verbot erledigt“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, Handelsblatt Online. „Diejenigen Landesregierungen also, die das NPD-Verbot fordern und gleichzeitig die Polizei schwächen, indem sie Tausende Planstellen streichen, sind unglaubwürdig und handeln fahrlässig.“ Extremisten bekämpfe man nicht allein mit Verbotsverfügungen, sondern mit einem „schlagkräftigem“ Verfassungsschutz und „konsequenter“ Polizeiarbeit.

 

Sebastian Edathy

Bei der Explosion im Briefkasten des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy handelt es sich offenbar doch nicht um einen Sprengstoffanschlag. „Es dürfte sich nach ersten Erkenntnissen um einen China- oder um einen sogenannten Polen-Böller handeln“, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts Hannover dem NDR. Edathy hatte nach der Explosion im Briefkasten seines Bürgerbüros im niedersächsischen Stadthagen in der vergangenen Woche auf Facebook geschrieben: „Die Polizei schließt einen Knallkörper aus und geht von einem Sprengsatz aus. Der Staatsschutz ermittelt...“ Laut Polizei gibt es jedoch „überhaupt keine Hinweise darauf, daß die Tat einen aktuellen politischen Hintergrund haben könnte“, zitiert der NDR einen Sprecher. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden. Edathy, der den NSU-Untersuchungsausschuß leitet, bedankte sich auf seiner Facebook-Seite für den Zuspruch. Es sei gut, daß niemand bei dem Vorfall verletzt wurde.

 

Deutscher Reservistenverband

Der Deutsche Reservistenverband hat nach eignen Angaben den Mitgliederschwund gestoppt. Demnach schlossen sich in den vergangenen Monaten 400 Mitglieder mehr dem Reservistenverband an als ihn verlassen haben. Besonders auffällig sei die Altersstruktur der neuen Mitglieder: Zwei Drittel der 3.845 Neumitglieder seien jünger als 40 Jahre. „Diesen Trend gilt es nun fortzusetzen“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter. „Als loyaler Partner der Bundeswehr möchten wir die jungen Leute davon überzeugen, in den Streitkräften etwas für ihr Land zu tun und sich anschließend in der Reserve zu engagieren.“ Ferner warb Kiesewetter für eine „Kultur der Anerkennung“ des Soldatendienstes – vor allem bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Aktuell seien 6.346 Soldaten fernab der Heimat stationiert. 432 von ihnen sind Reservisten. „Diese Frauen und Männer nehmen viele Entbehrungen in Kauf und dienen unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Unversehrtheit der Bundesrepublik Deutschland. Nicht nur in der Weihnachtszeit, sondern das ganze Jahr über gebührt ihnen unser Respekt“, sagte der Verbandspräsident.

www.reservistenverband.de

 

Verband deutscher Privatschulverbände

Die Zahl der Schulen in freier Trägerschaft hat erneut zugenommen. Das belegen nach Angaben des Verbandes deutscher Privatschulverbände (VDP) Daten des Statistischen Bundesamtes. Auch die Zahl der Schüler an freien Schulen wachse demnach kontinuierlich, obwohl die Gesamtschülerzahlen aus demographischen Gründen rückläufig seien. „Diese Entwicklung ist eine Bestätigung der qualitativ hochwertigen, bedarfsgerechten und innovativen Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft“, sagte die Präsidentin des VDP, Petra Witt. Jeder 12. Schüler besuche eine Schule in freier Trägerschaft. Das sind 8,4 Prozent aller Schüler an allgemeinbildenden Schulen.

www.privatschulen.de

 

Schüler Union

Die Schüler Union hat die Einigung der Kultusministerien mit dem Verband der Bildungsmedien auf einen neuen Urheberrechtsvertrag und den Verzicht, sogenannte Schultrojaner zu installieren, als „einzig richtigen Schritt“ bezeichnet. „Nun haben Lehrer und Schüler endlich Rechtssicherheit. Die Schulgemeinde wurde vielerorts unter Generalverdacht gestellt“, sagte der Bundesvorsitzende der Schüler Union, Leopold Born. Er verwies darauf, daß geplant war, Schulcomputer durch den sogenannten Schultrojaner auf Verstöße gegen das Urheberrecht zu überprüfen. „Eine solche Regelung ist nicht zeitgemäß und schafft nur gegenseitiges Mißtrauen“, sagte Born.

www.schueler-union.de

 

Zentralkomitee deutscher Katholiken

Nach dem Votum des CDU-Parteitags für ein Verbot der organisierten Suizidbeihilfe hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) gefordert, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung entsprechend ergänzt wird. „Jede Form der organisierten Sterbehilfe, ob gewerbsmäßig oder unentgeltlich betrieben, muß verboten werden“, sagte ZdK-Präsident Alois Glück. „Wenn nur die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung strafbar ist, bietet das Gesetz vielen Organisationen, die in Deutschland schon heute in organisierter Form Suizidbeihilfe anbieten und zum Teil aggressiv dafür werben, Schlupflöcher“, warnte er.

www.zdk.de

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