© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/12 07. Dezmber 2012

Hahnenkampf Runde zwei
Rumänien: Gute Umfragewerte für sozialistischen Regierungschef / Präsident Băsescu kritisiert Angriffe auf Justiz
Curd-Torsten Weick

Wenn es nach dem Willen der „Allianz Rechtes Rumänien“ (ARD) geht, dann haben die Rumänen nun endlich eine Alternative zum regierenden sozial-liberalen USL-Bündnis unter dem postkommunistischen Regierungschef Victor Ponta. Wenige Wochen vor der am 9. Dezember stattfindenden Parlamentswahl hatte die oppositionelle konservative PDL die Allianz mit kleineren bürgerlichen Parteien aus der Taufe gehoben, um angesichts schlechter Umfragewerte in die Offensive zu gehen. Oder – wie Kritiker behaupten – ihr Image aufzupolieren.

Noch zu Beginn des Jahres strauchelte die PDL-Regierung aufgrund ihrer rigiden Sparpolitik, was die Linke nutzte und mit Überläufern aus sämtlichen Lagern ein Regierungsbündnis schmiedete. Deren forcierter Staatsumbau – Beschränkung der Kompetenz des Verfassungsgerichts, Gesetzesänderungen und Neubesetzungen im Staatsapparat – erzürnte aber selbst die EU, deren Kommission dann „ernsthafte Zweifel am Engagement“ der Ponta-Regierung für die „Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“ anmeldete. Futter genug, um vor allem seitens der USL im Wahlkampf Front gegen die Einmischung der EU zu machen.

Geprägt wird der Wahlkampf durch die Fortsetzung des Zweikampfs zwischen Ponta und Staatspräsident Traian Băsescu (PDL-nah). Doch nicht so sehr die schlechten wirtschaftlichen Daten, die hohe Arbeitslosigkeit oder niedrige Löhne stehen im Mittelpunkt des Duells, sondern der Kampf um die Macht im Staat sowie um die Justiz, die im Juni mit der Verurteilung des früheren sozialistischen Spitzenpolitikers Adrian Nastase ein deutliches Zeichen im Kampf gegen die Korruption gesetzt hatte, nun aber um ihre Unabhängigkeit fürchtet.

Băsescu gibt sich als deren Garant und versucht parallel dazu mit einem Pro-EU-Kurs zu punkten. Umfragen zufolge hat er, und somit die ihm nahestehende ARD, damit wenig Erfolg. Demnach hat die USL die Chance, mit über 50 Prozent die absolute Mehrheit zu gewinnen, während die ARD nur knapp die 20-Prozent-Marke erreicht.

Die große Frage bleibt jedoch die Wahlbeteiligung. Der Unmut über Stillstand und Korruption im Land ist derart weit verbreitet, daß Ende Juli selbst die sicher geglaubte Abwahl Băsescus nur aufgrund der geringen Wahlbeteiligung von 46,1 Prozent gescheitert war.