© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/12 07. Dezmber 2012

Parteien, Verbände, Personen

Aktion Lebensrecht für Alle

Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) hat sich gegen den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe ausgesprochen. „Die ALfA fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, sich nicht zu Abnickern eines Gesetzes degradieren zu lassen, das den ärztlich assistierten Suizid durch die juristische Falltür einführen würde, und für eine, die zahlreichen Bedenken sorgfältig prüfende, parlamentarische Debatte zu sorgen“, sagte die ALfA-Vorsitzende Claudia Kaminski anläßlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Parlament. Wer verhindern wolle, daß zukünftig alte und kranke Menschen gedrängt würden, sich assistiert von fehlgeleiteten Ärzten, Pflegern oder selbsternannten Suizidbegleitern eigenhändig das Leben zu nehmen, müsse jede Form der organisierten Suizidhilfe unter Strafe stellen. Sie rief alle Ärzte auf, sich gegen den derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf zu wehren.

www.alfa-ev.de

Bündnis „Sieben Prozent für Kinder“

Das Bündnis „Sieben Prozent für Kinder“ hat sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder ausgesprochen. Der sozialpolitische Gedanke eines geringeren Mehrwertsteuersatzes auf lebensnotwendige Produkte müsse wieder zum Maßstab der Debatte gemacht werden. „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Demographiestrategie der Bundesregierung, in der das Handlungsfeld ‘Familie’ ganz oben auf der Prioritätenliste steht, gewinnt die Idee eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder zusätzlich an Bedeutung. Die Mehrwertsteuer belastet insbesondere Familien, da ihr Ausgabenanteil an Waren des täglichen Bedarfs überdurchschnittlich hoch ist“, begründete der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen Sven Iversen die Initiative.

www.7fuerkinder.de

Bundesverband der deutschen Industrie

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und die Vereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) haben sich gegen die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding geforderte gesetzliche Quotenregelung für Aufsichtsräte ausgesprochen und sich stattdessen für das bestehende Modell der Selbstverpflichtung ausgesprochen. „Für eine gesetzliche Geschlechterquote fehlt auf europäischer Ebene nicht nur die Rechtsgrundlage; sie verletzt die Rechte der Anteilseigner, ihre Mitglieder für Aufsichtsräte nach eigenen Kriterien zu bestimmen“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner. Über die Besetzung der Positionen von Aufsichtsräten könne nur die Hauptversammlung einer Gesellschaft entscheiden.

Bund der Steuerzahler

Der SPD-Gesetzentwurf zur Reform des Ehrensolds für Bundespräsidenten, der eine dreistufige Staffelung der Altersversorgung von Bundespräsidenten nach geleisteter Amtszeit vorsieht, ist beim Bund der Steuerzahler auf Zustimmung gestoßen. Derzeit erhält der Bundespräsident nach seinem Ausscheiden ein lebenslanges Ruhegeld in Höhe der Aktivbezüge, unabhängig von Alter oder Amtsdauer. Geht es nach dem SPD-Vorschlag, muß mindestens eine halbe Amtsdauer absolviert werden, damit überhaupt ein Versorgungsanspruch entsteht. Dieser beläuft sich dann auf 50 Prozent der Aktivbezüge. Je nachdem, ob dann eine volle oder sogar zwei volle Amtsperioden geleistet wurden, steigen die Ruhebezüge entsprechend weiter an. „Eine dem Amt angemessene Reduzierung der Ruhebezüge unter Berücksichtigung der abgeleisteten Amtszeit ist sinnvoll und angebracht. Alles andere ist den Steuerzahlern kaum zu vermitteln, zumal viele andere Versorgungssysteme, wie etwa die gesetzliche Rente, die Beamten- oder Ministerversorgung, bereits reformiert wurden“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.

Caritas

Die Caritas hat angesichts der Diskussion um die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe davor gewarnt, die Betroffenen unter Druck zu setzen. „Schwerstkranke und sterbende Menschen dürfen nicht unter Druck gesetzt werden oder den Eindruck gewinnen, daß man sich ihrer entledigen woll. Gerade in der letzten Lebensphase brauchen sie die Gewißheit, daß sie als Person wertvoll sind und alle Unterstützung erhalten, derer sie bedürfen“, sagte der Präsident der Caritas, Peter Neher, anläßlich der ersten Lesung des Bundestags zum Gesetzesentwurf gegen die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung in der vergangenen Woche. Es sei besorgniserregend, daß im vergangenen Jahr die Zahl der Suizide in Deutschland gestiegen sei. Besonders beunruhigend sei das Ausmaß der Selbstötungen bei älteren Menschen.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) gefordert, sich jährlich mit 50 Millionen Euro an den Kosten der Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Fußballspielen zu beteiligen. „Wir reden hier über Jahresarbeitsleistungen von elf Hundertschaften der Polizei, deutlich mehr als 100 Millionen Euro allein an Personalkosten, die der Steuerzahler bezahlt. Das ist nicht in Ordnung“, begründete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, gegenüber n-tv die Forderung.

Schüler Union

Angesicht neuer Untersuchungen hat die Schüler Union ihre Unterstützung für das Abitur in 12 Jahren bekräftigt. Eine neue Längsschnittstudie zeige, daß seit der Einführung der Schulzeitverkürzung G8 die Abiturienten in Hamburg bessere Leistungen erbringen als unter G9. Obwohl sie ein Jahr früher die Schule verlassen, schnitten sie im entsprechenden Test besser ab. „Eine Rückkehr zu G9 ist nicht sinnvoll. Auch die Aufweichung durch freiwillige Zusatzjahre lehnen wir ab. Das Abitur nach 12 Jahren stellt bei richtiger Umsetzung kein Problem dar – jedoch muß vielerorts nachgebessert werden“, sagte der Vorsitzende der Schüler Union, Leopold Born. Durch die Verkürzung könnten Schüler ein Jahr früher Ausbildung, Studium oder den freiwilligen Wehrdienst beginnen.

www.schueler-union.de