© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/12 07. Dezmber 2012

Meldungen

Baum warnt vor NPD-Verbotsverfahren

Berlin. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Bund und Länder vor einem neuen NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gewarnt. „Ein Verbotsverfahren ist für mich nur eine Ersatzhandlung, die von dem eigentlichen Problem ablenkt“, sagte er der Saarbrücker Zeitung mit Blick auf die in dieser Woche erwartete Entscheidung der Innenministerkonferenz. Er halte daher die zögerliche Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für richtig. Die NPD sei ein Mitbewerber bei Wahlen und müsse dort geschlagen werden. Baum sagte, er sei grundsätzlich dagegen, Parteien zu verbieten: „Keine andere europäische Demokratie kennt das Instrument des Parteiverbotes.“ (ms)

Berliner CDU-Politiker weist Kritik zurück

Berlin. Der Berliner CDU-Politiker Michael Büge hat die Kritik an seiner Mitgliedschaft in der Berliner Burschenschaft Gothia zurückgewiesen. „Ich distanziere mich ausdrücklich von rechtsextremem Gedankengut und lasse mich nicht in diese Ecke stellen“, sagte der Staatssekretär für Soziales und Gesundheit der Nachrichtenagentur dapd. Weder er noch seine Bundesbrüder hätten etwas mit Rechtsextremismus zu tun. Zuvor hatten unter anderem die Berliner Jusos Büges Rücktritt gefordert, da sich die Gothia angeblich in einem „neonazistischen, völkischen und rechtskonservativen Dunstkreis“ bewege. Kritik war auch von den Grünen gekommen. Die Gothia gehört dem Dachverband Deutsche Burschenschaft an. Dieser steht seit einiger Zeit wegen eines internen Streits über seine Ausrichtung in der Kritik (JF 49/12). Büge kündigte an, er werde sich dafür einsetzen, daß sein Bund aus dem Dachverband austrete. Sollte dies nicht geschehen, werde er die Gothia verlassen. (krk)

Schulen: Grüne fordern Aus für Bundeswehr

Böblingen. Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Grünen in Baden-Württemberg nicht mehr in Schulen für sich werben dürfen. Ein entsprechender Beschluß wurde auf dem Landesparteitag in Böblingen am Wochenende gefaßt. Die Bundeswehr sei nicht geeignet, „unsere Schüler im Geiste des Friedens zu erziehen“, heißt es zur Begründung. „Die Bundeswehr ist parteiisch, nicht neutral. Sie unterstützt nicht eine umfassende, kritische Diskussion, sondern schlägt immer auch ihre Lösungen vor: militärische Drohung, bewaffneter Einsatz, Krieg“, kritisierten die Grünen. Aus diesem Grund müsse ein 2009 geschlossener Kooperationsvertrag zwischen Baden-Württemberg und der Bundeswehr von der grün-roten Landesregierung wieder gekündigt werden. Die politische Bildung gehöre in die Hände von ausgebildeten Lehrern und nicht der Armee, die zudem auch die verfassungsrechtlich gebotene Neutralität mitbringe, mahnten die Antragsteller. (ho)