© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/12 30. November 2012

Meldungen

Schlagabtausch: Claudia Roth gegen „Weltwoche“

BERLIN. Der stellvertretende Chefredakteur der Schweizer Weltwoche, Philipp Gut, hat Claudia Roth Heuchelei vorgeworfen. Die Grünen-Chefin hatte ihn zuvor in der Talksendung Maischberger bezichtigt, Vorurteile gegen Zigeuner zu schüren. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT wies Gut dies zurück: „Wo sind ihre mahnenden Appelle an die Adresse der Familienclans, die ihre Kinder zum Betteln und Einbrechen abrichten?“ In der Sendung hatte Roth zudem die Berichterstattung der Weltwoche mit der der JF gleichsetzen wollen. Sie sagte jedoch statt JUNGE FREIHEIT Junge Welt. Hinterher entschuldigte sie sich für den Versprecher. Bild kürte sie daraufhin zur „Verliererin des Tages“. (krk/rg)

 

Nachrichtenagenturen mahnen Blogger ab

FREISING. Blogger und andere Netzseitenbetreiber klagen über eine neue Abmahnwelle durch Nachrichtenagenturen. Dabei gehen sie Branchenberichten zufolge nicht nur gegen eindeutige Urheberrechtsverletzer vor, sondern auch in Grenzfällen. Als solche sind Fälle zu werten, in denen eine Agentur eine öffentlich zugängliche Pressemitteilung wörtlich wiedergibt. Der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler klagt in diesem Zusammenhang über die anmaßende Haltung der Agenturen, die die entsprechenden Urheberrechte gar nicht besitzen: „Die Presseagenturen betreiben in diesen Fällen ein äußerst fragwürdiges Nebengeschäft.“ (rg)

 

EU-Parlament will Gesetz zugunsten von Wikileaks

brüssel. Das EU-Parlament hat die EU-Kommission aufgefordert, künftig „in objektiven Regeln die Modalitäten und Verfahren einer einseitigen Akzeptanzverweigerung durch Zahlungskartensysteme festzulegen“. Hinter der verschwurbelten Formulierung steckt das politische Vorhaben, Banken Vorschriften über ihre Kundenbeziehungen zu machen. Konkrekt geht es um Firmen wie Visa und Paypal, die sich – angeblich auf Druck der US-Regierung – seit Jahren weigern, Spenden an die regierungskritische Netzseite Wikileaks weiterzuleiten. Die Enthüllungsplattform klagt darüber, seitdem viel weniger Spenden requirieren zu können. Kurz zuvor hatte die Hamburger Finanzverwaltung einer deutschen Stiftung, die Spenden für Wikileaks gesammelt hat, rückwirkend die Gemeinnützigkeit aberkannt. (rg)

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