© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/12 30. November 2012

Meldungen

Graz: Kommunisten erobern Platz zwei

GRAZ. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ist bei der Gemeinderatswahl in Graz überraschend als zweitstärkste Kraft hervorgegangen. Mit 19,9 Prozent (+ 8,7; 2008) verwies sie die SPÖ mit 15,3 Prozent (-4,4), die FPÖ mit 13,8 (+2,9) und die Grünen mit 12,1 Prozent (-2,4) auf die Plätze. Auch die Piraten (2,7 Prozent) schafften den Einzug in den Gemeinderat, während das BZÖ (1,3 Prozent) scheiterte. Trotz hoher Verluste konnte die liberal-konservative ÖVP mit 33,7 Prozent (-4,6) ihre Führungsposition halten, ist aber auf Koalitionspartner angewiesen. Kein leichtes Unterfangen für Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), der die steierische Haupstadt seit knapp 10 Jahre regiert. Außer mit der KP kann die ÖVP keine Zweierkoalition bilden. Auch die linken Kräfte (KPÖ, SPÖ, Grüne) haben gemeinsam keine Mehrheit, auch nicht zusammen mit den Piraten. (ctw)

EU-Kommissar Borg: Linke Kritik verpufft

STRASSBURG. Tonio Borg ist trotz linker Proteste als künftiger EU-Gesundheitskommissar vom EU-Parlament bestätigt worden. 386 Abgeordnete votierten für den konservativen Außenminister Maltas, 281 stimmten gegen ihn. 28 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Kritik an der Entscheidung kam unter anderem von der österreichischen Grünen-Abgeordneten Ulrike Lunacek. „Die heutige Abstimmung ist keine einhellige Unterstützung von Tonio Borg als Kommissar, sondern es bestehen weiterhin ernsthafte Vorbehalte gegenüber seiner Ernennung“, mahnte Lunacek. Das Parlament müsse nun genau beobachten, ob der designierte Kommissar sich auch für die Rechte von Homosexuellen engagiere und für „sichere Abtreibungen“ eintrete. (ho)

Luxemburg: Kritik an neuem Abtreibungsrecht

LUXEMBURG. Das luxemburgische Parlament hat eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts beschlossen. Anders als die bisherige Gesetzgebung von 1978 hat nun allein die Frau das Recht, über einen Abbruch der Schwangerschaft bis zur zwölften Woche zu entscheiden, sofern sie sich in einer Notsituation befindet. Ob diese vorliegt, entscheidet sie selbst. Bisher mußte ein Arzt der Tötung zustimmen. Ein Abbruch soll jedoch nur dann straffrei bleiben, wenn sich die Frau zwei Beratungsgesprächen unterzieht – einem medizinischen und einem psycho-sozialen. Lydie Polfer, ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin, kritisiert dies als Einschränkung weiblicher Selbstbestimmung. „Frauen können für sich selbst entscheiden und haben in vielen Konventionen auch dieses Recht. Das obligatorische zweite Beratungsgespräch ist reine Schikane“, sagte sie der Zeitung L’essentiel. (tb)