|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/12 30. November 2012 Parteien, Verbände, Personen Bund der Steuerzahler Im Streit um den Haushalt der EU hat der Bund der Steuerzahler die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Nehmerländer zur Sparsamkeit aufgerufen. „Es ist den Steuerzahlern nicht vermittelbar, daß für die anstehende siebenjährige Finanzperiode Ausgaben jenseits der Billionen-Euro-Marke vorgesehen sind“, heißt es in einer Stellungnahme des Steuerzahlerbundes. „Gerade die Kommission, die Bestandteil der Troika ist und die Haushalte der Krisenländer prüft, sollte ihre Richtlinien und Grundsätze auch auf den EU-Haushalt anlegen.“
Caritas Behindertenhilfe Die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) hat Bluttests, Präimplantationsforschung und Pränataldiagnostik, die zur Verhinderung von Leben führen, abgelehnt. „Der CBP setzt sich nachdrücklich und auch mit Blick auf die Behindertenrechtskonvention für die uneingeschränkte Verwirklichung des grundrechtlich garantierten Lebensrechts von Menschen mit Behinderung ein“, teilte die Organisation mit. Die Mitgliederversammlung der CBP habe daher in der vergangenen Woche eine „Bonner Erklärung“ zu den Trisomie-Bluttests und Forschungen zur Präimplantationsdiagnostik beschlossen. „Die Selbstverständlichkeit, mit der aktuell die Bluttest-Debatte geführt wird, verdeckt die Selektionsoptionen, die sich in diesen Entwicklungen zeigen. Der Druck auf Mütter, die mit einem Kind mit Behinderung schwanger sind, wird sich weiter erhöhen“, warnte die CBP.
Deutscher Bundeswehrverband Der Deutsche Bundeswehrverband ist Mitglied der World Veterans Federation (WVF). Bei der 27. Generalversammlung der Organisation in der vergangenen Woche in der jordanischen Hauptstadt Amman wurde der Bundeswehrverband als Vollmitglied aufgenommen. „Die Versammlung hat eindrucksvoll gezeigt, daß weltweit ein großer Bedarf besteht, sich über die Sorgen, Nöte und berechtigten Interessen von Einsatzsoldaten und Kriegsteilnehmern auszutauschen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, sagte Bundesvorstandsmitglied Albrecht Kiesner. Die WVF ist ein Dachverband von mehr als 170 Organisationen für Veteranen, Reservisten und Kriegsopfer aus 93 Ländern.
Deutsches Studentenwerk Angesichts steigender Studentenzahlen hat das Deutsche Studentenwerk (DSW) gefordert, die soziale Infrastruktur auszubauen. „Konkret werden 25.000 zusätzliche, preisgünstige Wohnheimplätze sowie Mittel für den Ausbau der Mensen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Beratungsangebote für Studierende dringend benötigt“, sagte DSW-Präsident Dieter Timmermann als Reaktion auf die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach werden im Studienjahr 2012 492.700 Studienanfänger gezählt. „Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam handeln und parallel zu den Hochschulpakten die soziale Infrastruktur ausbauen. Wir brauchen eine konzertierte Aktion“, sagte Timmermann.
Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) hat sich hinter das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht von Kirchenmitarbeitern gestellt. „Die grundsätzliche Bestätigung der Rechtmäßigkeit des sogenannten Dritten Weges, des eigenständigen kirchlichen Arbeits- und Tarifrechtes, ist ein richtiges und wichtiges Signal“, sagte der EAK-Bundesvorsitzende Thomas Rachel (CDU). Es werde damit anerkannt, daß sich das Konzept der besonderen Dienstgemeinschaft innerhalb der Kirche bewährt habe und das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen staatlicherseits geachtet werde. „Durch das heutige Urteil wird gleichzeitig in Erinnerung gerufen, wie wertvoll und schützenswert das in der Bundesrepublik seit 1949 etablierte Staatskirchenrecht ist, das den einzigartigen Beitrag der Kirchen für unsere über Jahrhunderte gewachsene Sozial- und Wertekultur positiv anerkennt, begleitet und befördert“, sagte er.
Evangelische Jugend Berlin-Brandenburg Die evangelische Jugend Berlin-Brandenburg ist dem Berliner Bündnis gegen Homophobie beigetreten. „Die Evangelische Jugend will mit dem Beitritt ein Zeichen setzen, daß auch homosexuelle Jugendliche in Gesellschaft und Kirche akzeptiert und respektiert werden müssen“, sagte der Vorsitzende der Evangelischen Jugend Kevin Jessa. „Gottes Schöpfung ist und bleibt bunt! Und so bunt wie die Schöpfung ist die Liebe zu Gott und untereinander. Denn Liebe hat viele Farben.“ Das Bündnis gegen Homophobie wurde von der Landesantidiskriminierungsstelle des Berliner Senats als Bestandteil der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ ins Leben gerufen.
Zentralkomitee deutscher Katholiken Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat Christen und Moslems dazu aufgerufen, die Gesellschaft auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen mitzugestalten. „Deshalb braucht der interreligiöse Dialog unseren beständigen Einsatz “, sagte ZdK- Präsident Alois Glück. Glück verwies auf Erfahrungen der vergangenen Monate, die deutlich machten, daß das Zusammenleben unterschiedlicher Weltanschauungen und Religionen in einer pluralen Gesellschaft nicht immer friedlich und konfliktfrei verlaufe. So erinnerte er an antisemitische Übergriffe, von denen auch ein ehemaliges Mitglied des Gesprächskreises „Juden und Christen“ beim ZdK, Rabbiner Daniel Alter, betroffen war, und lenkte den Blick auf die Debatte über das sogenannte Beschneidungsurteil. Die völlig legitime Auseinandersetzung über den Konflikt zwischen unterschiedlichen Grundrechten, nämlich dem Recht auf Religionsfreiheit, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und dem Elternrecht auf Erziehung, sei nur ein Teil der Diskussion gewesen. „Gleichzeitig wurden respektlose und verunglimpfende antireligiöse Stimmen laut, und dies gegenüber dem Judentum, gegenüber dem Islam wie auch gegen die öffentliche Präsenz von Religionen insgesamt“, sagte Glück. |