|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/12 30. November 2012
Piratenparteitag in Bochum Der Staat ist gefährlich! Er überwacht die Kommunikation, läßt keine Transparenz zu und schränkt Bürgerrechte ein: Die Piraten hatten bisher nie einen Hehl aus ihrer grundsätzlichen Staatsskepsis gemacht. Um so erstaunlicher ist es, daß dieselbe Partei nun staatlich vorgeschriebene Mindest- und Höchstrenten fordert, die private Gesundheitsvorsorge einschränken will, für Mindestlöhne trommelt, neue Steuern plant und den Menschen vorschreiben möchte, woher sie ihren Strom beziehen. Derselbe Staat also soll es richten, dem die Partei im Zweifel die totale Überwachung der Bürger zutraut. Bei anderen Parteien wäre so etwas paradox, bei den Piraten ist es einfach konsequent. Mit jedem Parteitag entfernen sich die Piraten immer weiter von ihren liberalen Wurzeln. Statt Eigenverantwortung und Freiheit findet sich im Parteiprogramm mittlerweile zuhauf das gleiche inhaltsleere Blabla, das es so schon bei allen anderen (linken) Parteien zur Genüge gibt. Dabei gilt: Je konkreter die Piraten werden, desto mehr erinnern sie an eine Art „Linkspartei mit Internetanschluß“. Im Kern herrscht die gleiche totalitäre Staatsgläubigkeit. Von daher ist es auch egal, ob ihnen der Einzug in den Bundestag gelingt. Sie würden im wesentlichen nichts anders machen. Die Piraten sind angekommen. Sie sind so geworden wie alle anderen auch. |