© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/12 23. November 2012

Träume von der Staatsreform
Ein Plädoyer gegen die Parteienherrschaft
Klaus Peter Krause

Der Rechtsstaat ist unterhöhlt, die Gewaltenteilung ist eine Farce. Die Meinungsfreiheit ist durch die Political Correctness stark eingeengt. Die Relativierung und damit die Abwertung der ‘Institution’ Familie läuft auf Hochtouren. Die Parteien beherrschen alles.“ Mit diesen Sätzen leitet Friedrich Carl Albrecht sein jüngstes kleines Buch ein. In knappen Zügen beschreibt er, was am Zustand von Staat und Gesellschaft in Deutschland auszusetzen ist.

Albrecht sieht das deutsche Staatsethos verfallen. Er beklagt das Mitschwimmen im Strom von Mehrheitsmeinungen, die „Gleichstellungsgesetze“, die Genderideologie, die Aushöhlung des Rechtsstaats, die Auflösung der christlich-abendländischen Kultur, den Verfall des natürlichen Nationalgefühls und der preußischen Tugenden, die fortschreitende Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern, die überhohe Staatsverschuldung und anderes mehr. Er sieht Deutschland in eine seelische und politische Krise gestürzt.

Notwendig sei eine geistig-moralische Erneuerung. Auch kritisiert er die Demokratie als Staatsform in der jetzigen Form und legt dar, warum. Unter anderem deswegen, weil in fast jeder Demokratie der Moloch Parteiwesen die Gewaltenteilung sehr bald aushebele und die Demokratie zur Parteienherrschaft ausarte. Aus diesen Fehlzuständen entwickelt er Grundzüge einer Reform.

So seien die drei Gewalten wieder strikt zu trennen, die Befugnisse des Staatsoberhauptes auszuweiten, die Abgeordneten im Parlament auf die Zahl von 150 bis 200 zu beschränken und in Wahlkreisen mit absoluter Mehrheit zu wählen, notfalls mittels Stichwahl, die Hohen Gerichte anders zu besetzen, und neben das Parlament könne eine Zweite Kammer treten, „aber nicht nach dem Schema des heutigen Bundesrates“. Die rechtliche Grundlage für eine solchermaßen reformierte Verfassung sieht Albrecht im Artikel 146 des Grundgesetzes.

Würden seine Vorschläge umgesetzt, dann könne, so meint er, „tatsächlich wieder konstruktiv regiert werden“. Realistisch wird man sagen müssen: Die Politiker und ihre Parteien werden die errungene Macht freiwillig nicht hergeben, neue Parteien, die ähnliche Reformgrundsätze vertreten, sind bisher nirgends in Sicht.

Friedrich Carl Albrecht: Was nun, Deutschland? Vom Scheitern des Parteienstaates. Verlag Frieling, Berlin 2012, broschiert, 112 Seiten 7,90 Euro