© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/12 16. November 2012

Meldungen

Ungereimtheiten im Fall Petraeus

WASHINGTON. Nach dem Rücktritt von CIA-Chef David Petraeus halten die Spekulationen über den Zeitpunkt der Aufdeckung seiner außerehelichen Affäre weiter an (siehe Kommentar auf Seite 2). Im Zentrum steht dabei die Frage, ab wann Präsident Barack Obama von den Verfehlungen des ehemaligen Kommandeurs der US-Truppen in Afghanistan und im Irak wußte. Petraeus gestand am Donnerstag, seine Frau mit der Journalistin Paula Broadwell betrogen zu haben, die auch Autorin einer Biographie über den Vier-Sterne-General ist. Das FBI war über das private E-Mail Konto Broadwells auf die Affäre aufmerksam geworden. Nach der Ermordung von vier Angehörigen der amerikanischen Botschaft im libyschen Bengasi am 11. September hatte die CIA eine eigene Untersuchung durchgeführt, über deren Ergebnis Petraeus vor dem Kongreß aussagen sollte. Nach seinem Rücktritt wurde die geplante Anhörung abgesagt. (tb)

 

Kirchenrestitution auf den Weg gebracht

Prag. Gegen die Stimmen der oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten hat das tschechische Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Kirchenrestitution verabschiedet. Das Gesetz der Mitte-rechts-Regierung unter Petr Nečas sieht die Rückgabe der Hälfte des durch kommunistische Enteignungen verlorenen Kirchenbesitzes sowie Kompensationszahlungen für die restlichen Besitztümer vor. Im Gegenzug wird der Staat die Bezahlung der Gehälter der Geistlichen einstellen. Damit ist das Veto des Senats obsolet, der im August die Entschädigung, unter Hinweis auf mögliche künftige Restitutionsansprüche der Sudetendeutschen abgelehnt hatte. Ähnliche Bedenken hegt Staatspräsident Václav Klaus, der das Gesetz mit einem Veto noch verhindern kann. (ctw)

 

Südtirol: SVP verliert an Glaubwürdigkeit

BOZEN. Die Junge Generation (JG) in der Südtiroler Volkspartei hat die regierende SVP zu mehr Geschlossenheit und Einigkeit aufgerufen. Vor allem durch die unqualifizierten Aussagen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um die landeseigene Energiegesellschaft SEL (JF 44/12) verlöre die SVP „immer mehr an Glaubwürdigkeit“, so die JG-Führung. Umfragen bestätigen diese Einschätzung. Dem Meinungsforschungsinstitut Dr. Gruber & Partner zufolge würde die SVP bei vorgezogenen Landtagswahlen von ihren 18 Mandaten im Südtiroler Landtag drei verlieren. Demgegenüber könnte das Südtiroler Oppositionslager – allen voran die Freiheitlichen mit einem plus von 4 Sitzen (insgesamt 9) – zulegen und käme zusammen auf 14 Sitze. Die absolute Mehrheit der SVP im Landtag ist somit in Gefahr. (ctw)

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