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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 46/12 09. November 2012 Parteien, Verbände, Personen Bund der Steuerzahler Der Bund der Steuerzahler hat an die Bundesregierung appelliert, darauf zu verzichten, neue Schulden zu machen. „Statt neuer Ausgaben sollte die Bundesregierung endlich Kürzungen beschließen. Selten waren die Rahmenbedingungen für einen ausgeglichenen Haushalt so günstig wie heute“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. Daher sei es völlig unverständlich, daß überhaupt eine Neuverschuldung für die nächsten Jahre geplant sei. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler ist ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung bereits ab nächstes Jahr möglich, zumal Einsparungen in Milliardenhöhe jederzeit zu realisieren sind. „Die Bundesregierung verspielt die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt in der Hoffnung, zum Beispiel mit dem Betreuungsgeld enttäuschte Wähler zu besänftigen“, kritisierte Holznagel die Vereinbarungen der Koalition.
Deutscher Caritasverband Die Entscheidung von CDU/CSU und FDP, die Praxisgebühr abzuschaffen, ist beim Deutschen Caritasverband auf ein positives Echo gestoßen. „Die Praxisgebühr hat dazu geführt, daß arme Menschen Arztbesuche aufschieben oder sogar vermeiden. Für diese Gruppe bedeutet die Abschaffung der Gebühr eine finanzielle Entlastung“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher. „Es ist überfällig, die Praxisgebühr abzuschaffen. Für arme Menschen stellt sie eine Zugangsbarriere dar, während Gutverdienende genauso häufig zum Arzt gehen wie vorher“, verdeutlichte Neher.
Deutsche Polizeigewerkschaft Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat vor einer Überalterung der Polizei gewarnt. Schon in wenigen Jahren seien mehr als die Hälfte der Beamten älter als 50 Jahre, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dapd. Dies habe dramatische Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit. Ab dem 50. Lebensjahr könnten die Beamten nicht mehr rund um die Uhr arbeiten. Der Nachtdienst sei dann „extrem gesundheitsgefährdend“. Wegen der angespannten Personalsituation sei es aber notwendig, daß ältere Polizisten nachts arbeiteten. Das Ergebnis ist laut Wendt bereits jetzt spürbar: Unglaublich viele Kollegen seien dauerhaft erkrankt.
Familienbund der Katholiken Der Familienbund der Katholiken hat die Beschlüsse der Koalition vom vergangenen Wochenende als vertane Chance für mehr Generationen- und Familiengerechtigkeit kritisiert. „Diese Ergebnisse sind für Familien enttäuschend. Die Politik drückt sich seit Jahren vor der notwendigen familiengerechten Reform der Sozialversicherungen, und auch jetzt wurde wieder das Gebot der Gleichbehandlung von Müttern in der Rente mißachtet“, sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann. Die Anerkennung von drei Erziehungsjahren auch für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, wäre ein entscheidender Beitrag für die Generationengerechtigkeit in der Rentenversicherung. Darüber hinaus müsse nach den Vorstellungen des Familienbundes endlich die kinderzahlbezogene Reduzierung der Beiträge von Eltern zu den Sozialversicherungen umgesetzt werden, wie sie das Bundesverfassungsgericht gefordert hat.
Gewerkschaft der Polizei Gegen eine inflationäre Anwendung von sogenannten „Deals“ in Strafverfahren, bei denen der Angeklagte Taten einräumt und dafür eine vorher vereinbarte und meist geringere Strafe erhält, hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausgesprochen. „Zwar hat der Gesetzgeber diese Möglichkeit eingeräumt, jedoch sollte davon zurückhaltend Gebrauch gemacht werden, da sonst der Eindruck entsteht, daß der Staat seinen Verfolgungsanspruch vernachlässigt“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut mit Blick auf eine erwartete Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Zudem könnte bei immer mehr Straftätern der Eindruck entstehen, sie bräuchten die Tat nur gestehen, um ihre strafrechtlichen Folgen nicht in vollem Umfang tragen zu müssen.“
Zentralrat der Muslime Die Vollversammlung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) hat am vergangenen Wochenende Aiman Mazyek erneut zum Vorsitzenden der Organisation gewählt. Ebenfalls als Mitglieder des Vorstandes bestätigt wurden von den Mitgliedern in Köln Nurhan Soy-kan, Mustafa Hadzic, Hamza Wördemann und Burhanettin Dag. Neu im Vorstand des Zentralrats sind Mahmud Askar und Houaida Taraji. Der Vorstand will nach eigenen Angaben den begonnenen Prozeß der Einheit der Muslime in Deutschland fortsetzen. „Wichtig ist jetzt, daß der Aufbau nach innen weiter oberste Priorität einnimmt, denn nur ein starker ZMD kann die Einheit des Islam in Deutschland vorantreiben.“, sagte Mazyek.
Zentralkomitee deutscher Katholiken Das Zentralkomitee deutscher Katholiken hat Christen und Muslime in Deutschland zu einer engeren Partnerschaft und stärkerer Zusammenarbeit in gesellschaftlichen Fragen aufgerufen. „Die aktuellen kontroversen Diskussionen um die Verträge von einigen Bundesländern mit muslimischen Verbänden, über das sogenannte Beschneidungsurteil oder die Bewegung des Salafismus zeigten das Bemühen und Engagement, das Zusammenleben von Christen und Muslimen in unserer Gesellschaft zu gestalten“, sagte die Vorsitzende des ZdK-Gesprächskreises „Christen und Muslime“, Gabriele Erpenbeck. Gleichzeitig zeige sich aber auch, wieviel gegenseitige Fremdheit und Unkenntnis oder mangelnden Respekt es nach wie vor gebe. „Gemeinsame Werte und ethische Maßstäbe und damit gemeinsame Ziele und Interessen machen Muslime und Christen zu Partnern in der Gestaltung unserer pluralistischen Gesellschaft“, sagte Erpenbeck. Der Islam würde allzu häufig in Deutschland nur als Teil der Integrationsdebatte und als Ursache von Konflikten und Gewalt wahrgenommen. Er sei jedoch seit Jahrzehnten im Gemeinwesen verwurzelt. Zudem bestünde bereits heute eine vielfältige Zusammenarbeit, etwa im gemeinsamen Eintreten gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit. |