© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/12 09. November 2012

Meldungen

NRW I: Streit über Linksextremismus

DÜSSELDORF. Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat den Grünen vorgeworfen, Gewalt von Linksextremisten zu ignorieren. „Die Zahl der von Linksextremisten verübten Gewaltdelikte ist in Nordrhein-Westfalen laut Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr um 22,4 Prozent gestiegen. Wer einen Verzicht auf die Beobachtung von Linksextremisten durch den Verfassungsschutz fordert, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, auf dem linken Auge vorsätzlich blind zu sein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. Hintergrund ist ein Interview der Grünen-Landeschefin Monika Düker mit der WAZ-Mediengruppe. Darin hatte sie den Verfassungsschutz aufgefordert, sich auf die Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Rechtsextremisten zu konzentrieren. Im Gegenzug könne auf die Beobachtung der Linkspartei und „ideologisch verwirrter linker Splittergruppen“ verzichtet werden. (krk)

NRW II: Schwule unterrichten an Schulen

Düsseldorf. An den Schulen in Nordrhein-Westfalen sollen künftig Homosexuellen-Organisationen im Unterricht um Verständnis für Schwule und Lesben werben. Ziel des Projektes „Schule ohne Homophobie – Schule der Vielfalt“ sei es, Diskriminierungen aufgrund sexueller Orientierung im schulischen Alltag vorzubeugen und Vorurteile abzubauen, teilte das Düsseldorfer Schulministerium mit. Dazu sollen die Organisationen unter anderem „altersentsprechende Unterrichtsmaterialien“ entwickeln. „Die Schule soll ein Ort sein, an dem Jugendliche sich sicher fühlen und an dem sie frei von Ängsten und selbstbewußt zu ihrer sexuellen Identität stehen können“, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). (ms)

Nouripur will Rommel als Namensgeber tilgen

Berlin. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, hat eine Umbenennung aller nach Erwin Rommel benannten Kasernen gefordert. „Rommel ist das Gesicht des Angriffs- und Vernichtungskrieges von Nazi-Deutschland“, sagte er der Bild-Zeitung. In diese Tradition dürfe sich die Bundeswehr nicht stellen. In einem gemeinsamen Antrag sprachen sich die Fraktionen von Grünen und Linkspartei dafür aus, alle Einrichtungen umzubenennen, die Namen „führender Militärrepräsentanten des nationalsozialistischen Regimes“ tragen. „Mit der Benennung von Kasernen nach solchen Personen werden die Taten von Kriegsverbrechern relativiert. Dies ist für die deutsche Gesellschaft untragbar“, heißt es weiter. Künftig kämen nur noch Personen in Frage, die „nach ethischen, rechtsstaatlichen oder freiheitlich-demokratischen Kriterien“ in „besonderer Weise beispielhaft und erinnerungswürdig“ seien. Derzeit sind noch zwei Kasernen nach Rommel benannt. (ho)