© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/12 02. November 2012

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), die sich für Opfer der DDR-Bodenreform einsetzt, lädt für den 2. und 3. November zum 15. Jahreskongreß nach Berlin. Geplant sind unter anderem Vorträge von Klaus Peter Krause, Johannes Wasmuth und des ARE-Bundesvorsitzenden Manfred Graf von Schwerin. Für die Teilnahme wird eine kurze Anmeldung erbeten.

www.are-org.de

 

Bund der Kriminalbeamten

Der Bund der Deutschen Kriminalbeamten (BDK) hat mit Erleichterung auf das Scheitern eines SPD-Mitgliederbegehrens „gegen jegliche Form der Protokollierung von Nutzerspuren“ reagiert. „Es geht schon lange nicht mehr darum, ob die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird, sondern nur noch um die Dauer der Speicherung der Kommunikationsdaten“, sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz. Die EU-Vorgabe von mindestens 6 Monaten Speicherungsdauer sei ein guter Kompromiß zwischen staatlichem Anspruch und Schutz der Grundrechte des einzelnen. „Wer behauptet, daß die Vorratsdatenspeicherung nicht zur Aufklärung von Straftaten beiträgt, verschließt sich den Fakten“, betonte Schulz. An dem Mitgliederbegehren hatten sich 4.800 Sozialdemokraten beteiligt. Nötig gewesen wären fast 50.000.

www.bdk.de

 

Deutscher Bundeswehrverband

Die vom Bundestag beschlossene Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Bundeswehrsoldaten im Ausland ist beim Bundeswehrverband auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zwar bringe die geplante Regelung mehr Rechtssicherheit für die Soldaten, dennoch fehle derzeit eine „saubere Rechtsgrundlage“ für Ermittlungen im Ausland, kritisierte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch. Derzeit würden diese von Feldjägern übernommen, die dafür nicht vorgesehen und nicht ausgebildet seien. „In der Vergangenheit gab es überlange Verfahrensdauer und bis zu vier Staatsanwaltschaften, die sich mit einer Ermittlungsakte beschäftigten“, sagte Kirsch. Dies sei den Soldaten im Einsatz nicht mehr zuzumuten.

www.dbwv.de

 

Deutscher Bundesjugendring

Die neue Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendringes heißt Lisi Maier. Die 28 Jahre alte Chefin des Bundes der Katholischen Jugend führt den Dachverband für ein Jahr zusammen mit dem Vorsitzenden des linksextremen Jugendverbandes „SJD – Die Falken“, Sven Frye. Im Deutschen Bundesjugendring sind 26 „ökologische, kulturelle und konfessionelle Verbände“ organisiert, die nach eigenen Angaben zusammen etwa 660.000 Mitglieder haben. Ziel sei es, sich „in die Entwicklung der eigenständigen Jugendpolitik der Bundesregierung“ einzubringen. Der Jugendring beklagt dabei daß das Bildungssystem den Jugendlichen zunehmend den Freiraum für die eigene Persönlichkeitsentwicklung nehme.

www.dbjr.de

 

Feuerwehrverband

Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Rettungskräfte hat der Vorsitzende des Hamburger Feuerwehrverbandes, Daniel Dahlke, Selbstverteidigungskurse für die Nothelfer gefordert. „Der Berufsverband erneuert seine Forderung nach einem Konzept, um Feuerwehrleute, aber auch Angestellte im Rettungsdienst vor Übergriffen bestmöglich zu schützen.“ Möglich sei etwa die Vermittlung von Schutz- und Haltetechniken durch Polizisten. Hintergrund der Forderung ist der Angriff auf zwei Sanitäter am vergangenen Wochenende in Hamburg. Sie waren durch einen aggressiven Schläger verletzt worden und trugen Prellungen im Gesicht davon.

www.bv-feuerwehr.eu

 

Karl-Heinz Funke

Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke ist wegen Untreue zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Oldenburg sah es als erwiesen an, daß Funke in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes einem ehemaligen Geschäftsführer ohne Vorstandsbeschluß das Gehalt erhöht hatte. Die Vorwürfe, der Verband habe auch Funkes Silberhochzeit mitfinanziert, ließen sich dagegen nicht erhärten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine zehnmonatige Bewährungsstrafe und eine Geldbuße von 10.000 Euro beantragt. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Funke war von 1998 bis 2001 Landwirtschaftsminister.

 

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Die durch die Energiewende steigenden Strompreise bereiten dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zunehmend Sorgen. „Es ist absolut untragbar, daß einkommensschwache Haushalte mit dieser Preistreiberei zusätzlich belastet werden“, kritisierte der Geschäftsführer Ulrich Schneider. Bereits im vergangenen Jahr sei 600.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt worden. „Die Bundesregierung muß dieser Entwicklung Einhalt gebieten“, forderte Schneider. Er brachte dabei unter anderem eine Erhöhung des Wohngeldes für Hartz-IV-Empfänger von 120 auf 160 bis 180 Euro ins Spiel. Finanziert werden solle dies mit den Mehreinnahmen der Bundesregierung durch die sogenannte „EEG-Umlage“.

www.der-paritaetische.de

 

Weißer Ring

Hart mit der Berliner Justiz ist der Verband der Kriminalitätsopfer ins Gericht gegangen. In den Augen der Bürger sei die Justiz zu lasch, zu inkonsequent, sagte der Sprecher des Weißen Ringes Helmut Rüster dem Sender hr-info. „Das schafft falsche Signale für mögliche Nachfolgetäter. Außerdem laufen wir Gefahr, daß das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der Rechtssysteme schwindet.“ Rüster forderte von den Richtern eine konsequentere Anwendung des Strafrechtes und plädierte dafür, das Jugendstrafrecht zu überdenken. Hintergrund ist die Ermordung eines 19 Jahre alten Mannes auf dem Berliner Alexanderplatz durch eine türkische Jugendbande. Die 1976 gegründete Organisation setzt sich für die Opfer von Kriminalität und Verbrechen ein und betreut diese auch während der Prozesse. Er hat in Deutschland etwa 3.000 ehrenamtliche Helfer und rund 50.000 Mitglieder.

www.weisser-ring.de

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