© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/12 02. November 2012

Meldungen

Piratenvorstand droht Neuwahl

BERLIN. Die Piratenpartei kommt auch nach dem Rücktritt von zwei Bundesvorstandsmitgliedern nicht zur Ruhe. Mehrere Mitglieder kündigten an, auf dem kommenden Parteitag Ende November in Bochum Anträge einzubringen, um eine vorzeitige Neuwahl des Bundesvorstands zu ermöglichen. Die Piraten hatten das Gremium nach hitzigen Debatten erst im April gewählt und Bernd Schlömer zum Parteichef gemacht. In Bochum wollte die zerstrittene Partei sich eigentlich auf die Ausweitung ihres Programms konzentrieren. Dazu wurden bisher etwa 650 Anträge sowie fast 50 Positionspapiere zur Abstimmung eingebracht. Sollte es tatsächlich zu einer Neuwahl des Bundesvorstands kommen, würde kaum Zeit für inhaltliche Anträge bleiben. Hintergrund der Querelen ist ein Streit um den Politischen Geschäftsführer, Johannes Ponader, der im Vorstand als völlig isoliert gilt, einen Rücktritt jedoch ausschließt. (ho)

 

Urteil: Keine Kontrollen nach Hautfarbe

Koblenz. Polizeibeamte dürfen nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bei Stichprobenkontrollen nicht gezielt dunkelhäutige Personen ansprechen. Ein solches Vorgehen verstoße gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot. Hintergrund ist die Klage eines Afrikaners mit deutschem Paß, der gegen eine entsprechende Polizeikontrolle geklagt hatte. Da sich die Bundespolizei der Ansicht des Gerichts anschloß und sich bei dem 26 Jahre alten Mann entschuldigte, erging im Hauptsacheverfahren kein Urteil. Zugleich wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Koblenz aufgehoben, das entsprechende Kontrollen für zulässig erklärt hatte. Die Richter der Vorinstanz hatten argumentiert, Beamte dürften aufgrund ihrer Erfahrungen die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vornehmen. (ho)

 

Mord in Berlin: „Ich würde nie einen treten“

BERLIN. Der Hauptverdächtige im Fall der tödlichen Prügelattacke auf dem Berliner Alexanderplatz will sich offenbar demnächst der Polizei stellen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hält sich der 19 Jahre alte Schläger Onur U. derzeit in der Türkei auf. Der Amateurboxer mit deutschem und türkischem Paß gestand gegenüber dem Blatt, daß er an der Tat Mitte Oktober beteiligt war, allerdings nicht als Haupttäter: „Ja, ich war dabei, aber ich habe nur den anderen geschlagen. Mit den Fäusten! Von dem, der am Boden lag, habe ich nichts mitbekommen. Ich würde nie einen treten, der am Boden liegt. Das ist eine Frage der Ehre für mich.“ Er wolle in der kommenden Woche nach Deutschland zurückkehren und sich hier den Behörden stellen. Der Tod des 19 Jahre Jonny K. hatte deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. (krk)

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