© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/12 26. Oktober 2012

Meldungen

Gegen die Anerkennung syrischer Rebellen

MOSKAU. Die russische Regierung hat eine Anerkennung der syrischen Rebellen vorläufig ausgeschlossen. „Die Opposition schafft es nicht, ihre Reihen zu schließen und eine politische Kraft zu werden, mit der man Verhandlungen führen könnte“, sagte der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria Novosti. Er rief den Westen auf, die Rebellengruppen zu einem Dialog mit der Regierung von Baschar al-Assad zu bewegen. Eine Intervention anderer Staaten in dem umkämpften Land lehnte die russische Regierung strikt ab. „Wir sind der Meinung, daß Syrien eine Sache der Syrer selbst ist“, betonte Gruschko. Zugleich verteidigte er sich gegen Vorwürfe, Rußland unterstütze die Regierungstruppen mit Waffenlieferungen. „Was Syrien anbelangt, so liefern wir dorthin nichts, was die internationalen Beschlüsse verbieten.“ (ho)

Schweiz: SVP siegt bei Kantonswahl in Aargau

AARGAU. Aus den Kantonswahlen im nordschweizerischen Aargau ist die Schweizerische Volkspartei (SVP) als klare Siegerin hervorgegangen. Mit einem Ergebnis von 32 Prozent konnte sie ihren Stimmenanteil sogar leicht ausbauen und aus einer längeren Plateauphase gestärkt hervorgehen. SVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Glarner begründete das Resultat mit einer „glaubwürdigen Politik“. In der Asylpolitik und beim AKW-Standort Aargau habe man eine harte Linie verfolgt. „Heute ist die SVP mehr als doppelt so stark wie die nachfolgende Konkurrenz. Dieser Erfolg kam trotz einer massiven Medienkampagne gegen die SVP zustande“, erklärte der Generalsekretär der SVP, Martin Baltisser, am Montag. Die SVP behält 45 der 140 Sitze im Großen Rat in Aargau. Die Wahlbeteiligung betrug nur 31,9 Prozent. (ru)

FPÖ protestiert gegen Deserteurs-Denkmal

WIEN. Die geplante Errichtung eines Deserteurs-Mahnmals auf dem Wiener Ballhausplatz ist bei der FPÖ auf erbitterten Widerstand gestoßen. „Die Denkmalinflation in Wien geht munter weiter“, kritisierte FPÖ-Stadtrat Johann Herzog. Während auf der einen Seite Straßen und Gassen Wiens auf ihre „politische Korrektheit“ hin überprüft würden, schaffe man nun für Deserteure am Wiener Ballhausplatz ein neues Denkmal. Damit werde die problematische Haltung mancher Deserteure ausgeklammert und die „Generation von Weltkriegsteilnehmern nachträglich ins Eck gestellt“, warnte der FPÖ-Politiker. Nach Angaben der rot-grünen Regierung soll das Denkmal an Deserteure erinnern, die „ihr Leben aufs Spiel setzten, um nicht in der Wehrmacht dienen zu müssen“. (ho)